Mal wieder exzellenter Beitrag von @patrickheinemann.bsky.social, der den Zustand der Bundeswehr für verfassungswidrig einordnet. Keine schöne Erkenntnis, aber eine wichtige, von der sich alle politischen Entscheider:innen leiten lassen sollten.
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Patrick Heinemann
Mein neuer Beitrag für den @verfassungsblog.de
Executive Summary: Zustand der Bundeswehr verstößt gegen Art. 87a I 1 GG und ist damit verfassungswidrig. Das rührt an die Legitimität unseres Staats. Gibt es ein Grundrecht auf Verteidigung?
Mehr dazu hier:
verfassungsblog.de/ein-grundrec...
Executive Summary: Zustand der Bundeswehr verstößt gegen Art. 87a I 1 GG und ist damit verfassungswidrig. Das rührt an die Legitimität unseres Staats. Gibt es ein Grundrecht auf Verteidigung?
Mehr dazu hier:
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