29.1.25
Fr. Reichinnek verurteilt im BT, dass die Union für ihren Migrationsantrag bewusst eine Mehrheit mit der AfD in Kauf nimmt.
24.2.25
Herr van Aken erläutert, dass ein gemeinsames Abstimmen der Linken mit der AfD gegen ein Sondervermögen BW okay ist.
Definiere Heuchelei.
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Fr. Reichinnek verurteilt im BT, dass die Union für ihren Migrationsantrag bewusst eine Mehrheit mit der AfD in Kauf nimmt.
24.2.25
Herr van Aken erläutert, dass ein gemeinsames Abstimmen der Linken mit der AfD gegen ein Sondervermögen BW okay ist.
Definiere Heuchelei.
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Comments
Ich höre mir den Beitrag mal an.
ich finde es aber schon anders gelagert, wenn man einem antrag nicht zustimmt, dem die afd ebenfalls nicht zustimmt -
oder ob man einen antrag einreicht, der unter demokratischen parteien keine mehrheit bekommt.
https://bsky.app/profile/anitaworks9698.bsky.social/post/3lj5qoiskud2y
Das wird nämlich kaum diskutiert.
Die Schuldenbremse nach der Wahl anzufassen OHNE alles auf den Tisch zu bringen sollte btw. ein NoGo sein.
>
Er wollte weder der SPD noch den Grünen irgendeinen Erfolg gönnen.
Wohlwissend, dass es nach der Wahl kaum möglich sein würde.
Das diskutiert aber keiner, sondern alle sollen jetzt aufräumen, was er für einen Scherbenhaufen produziert hat.
Ich will auch nicht noch ruzzisch lernen müssen…..
Von Linke Erhöhung der Verteidigungsausgaben bewilligt zu bekommen, ist etwa wie von FDP Zustimmung zu Tempo 100 auf Autobahnen (ohne Koalitionszwänge).
Dass man mit Faschisten für Faschisten keine gemeinsamen Positionen hat, sollte eigentlich allen relativ schnell klar sein.
Eine Ablehnung ist weder eine explizite noch eine implizite Zusammenarbeit mit anderen, die auch ablehnen. Gemeinsam einen Beschluss zu fassen schon eher.
Das eine war radikalisierendes Sich-Gemeinmachen der CDU.
Im kritisierten Fall ist es jedoch unterschiedliche Motivation: Ein Pazifismus ist der AfD nun wirklich nicht zu unterstellen.
(Eher ist die Motivation der Faschisten diametral.)
Ich bin mir nicht sicher, ob es wirklich Pazifismus ist.
Schlimmer als die „ach so schlimme Ampel“ wird es. Garantiert. Wait and see.
Gut erkannt, es hat sicher nur an der Zeichenbegrenzung gelegen...
Ob man gemeinsam etwas beschließt, das sonst keine Mehrheit fände, oder etwas einfach keine Zustimmung bekommt, ist wesentlich unterschiedlich.
Der Unionsantrag war ein folgenloser Entschließungsantrag (m.E. Völlig überflüssig und dumm).
Die Ablehnung von mehr Geld für die BW und für die Ukraine würde unser Land und das freie Europa dramatisch schwächen.
2/2
GEGEN etwas kann man aus völlig entgegengesetzten Gründen sein. Es folgt nicht logisch, dass man sich damit gemein macht mit anderen Ablehnenden.
Insbesondere im Zusammenhang, dass bereits im Wahlprogramm der Linken ein Anstreben des Verbotsverfahrens der AfD verankert ist.
Aber Zusammenhänge sinnvoll in Relation zu setzen ist entweder nicht gewollt oder nicht möglich von gewissen Seiten.
Wenn dann noch die
Zusammenfassend lässt sich also feststellen: Die komplette Delegitimierung linker Parteien ist der
Antifaschismus sieht jedenfalls anders aus...
Die Faschisten in Deutschland und Russland hingegen werden sich freuen.
👍
🤜🏽🤛🏻