Teilt doch das bitte breit bei den Wir-haben-kein-Rechtsextremismusproblem-Schweizer*innen.
Redet mit ihnen.
Erklärt es.
Staatsrechtlerin Raphaela Cueni kritisiert das als «Angriff auf die Gewaltenteilung».
Redet mit ihnen.
Erklärt es.
Staatsrechtlerin Raphaela Cueni kritisiert das als «Angriff auf die Gewaltenteilung».
Comments
Das Problem ist, dass mehr als die halbe Schweiz völlig rassistisch, ableistisch und islamophob ist. Sie denken, sie seien besser als gewisse andere Menschen.
Da sieht man, worum es wirklich geht: Früherer Bezug von Sozialhilfe, später Teil-IV-Rente + EL.
Obwohl IV-Rente kein Verweigerungsgrund sein darf, geht es wohl darum: «Die Ausländer kommen in die Schweiz + beziehen dann IV-Rente»
https://www.bger.ch/ext/eurospider/live/de/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza://25-10-2023-1D_5-2022&lang=de&zoom=&type=show_document