Ein AfD-Verbotsantrag wäre unfair und ist deshalb verboten.
Aber eine Wahl in 100 Tagen anzusetzen, wo Kleinparteien ~70 Tage vor der Wahl 100K Unterschriften auf Formularen einreichen müssen, von denen es momentan nicht mal den Entwurf gibt, das geht komplett okay […]
Anfang Dezember könnte es zu einer Debatte zum Antrag im Bundestag kommen, aber dass es noch zur Abstimmung kommt wegen der Neuwahlen, ist bisher nicht sicher.
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Ein AfD-Verbotsantrag wäre unfair und ist deshalb verboten.
Aber eine Wahl in 100 Tagen anzusetzen, wo Kleinparteien ~70 Tage vor der Wahl 100K Unterschriften auf Formularen einreichen müssen, von denen es momentan nicht mal den Entwurf gibt, das geht komplett okay […]