Die CDU will prüfen lassen, ob man NGOs, wie zb Greenpeace oder Omas gegen Rechts, die Gemeinnützigkeit entziehen lassen kann. Grund: sie haben zu Demos gegen Rechts aufgerufen und die CDU kritisiert. Das Demokratieverständnis der CDU! - ThreadSky

rundumgedanken.bsky.social • 3 days ago

Die CDU will prüfen lassen, ob man NGOs, wie zb Greenpeace oder Omas gegen Rechts, die Gemeinnützigkeit entziehen lassen kann. Grund: sie haben zu Demos gegen Rechts aufgerufen und die CDU kritisiert.
Das Demokratieverständnis der CDU!

Comments

stefanvonderwupper.bsky.social•2 days ago

Das ist nicht nur das Demokratieverständnis der CDU sondern auch das von weiten Teilen der Zivilgesellschaft. Viele NGOs haben Wahlkampf gegen CDU und FDP gemacht und das mit Steuergeldern finanziert. Das geht überhaupt nicht. Ich möchte nicht, dass meine Steuergelder derart missbraucht werden.

kabri49.bsky.social•2 days ago

🤣🤣🤣 Das ist natürlich ein Sakrileg. Fällt das nicht sogar unter Majestätsbeleidigung?

binejo.bsky.social•2 days ago

Die OMAS GEGEN RECHTS Deutschland Bündnis sind ein basisdemokratisches Bündnis, das weder die Gemeinnützigkeit hat noch anstrebt.
Es gibt auch noch den OMAS GEGEN RECHTS e.V.
der meiner Kenntnis nach ebenfalls nicht als gemeinnützig anerkannt ist.

binejo.bsky.social•2 days ago

Fazit: den OMAS kann die Gemeinnützigkeit nicht entzogen werden

kasparek.info•2 days ago

Unglaublich was die CDU sich mittlerweile leisten! Frage ist, ist das die CDU oder einfach ein beleidigter Merz!

claudiusc.bsky.social•2 days ago

https://bsky.app/profile/claudiusc.bsky.social/post/3lj47g4uutc2x

kabri49.bsky.social•2 days ago

Dabei weiß fie Union anscheinend gar nicht, dass die meisten Oma-Gruppen gar keine Vereine gegründet haben. Wir treffen uns einfach, verabreden Aktionen und machen. Einfach so. Idealismus und Demokratie-Bewußtsein kennen die wohl nicht.

oddo.bsky.social•2 days ago

Das ist absolut Absurd❗️
#MerzKannEsNicht

czieten.bsky.social•2 days ago

Von was Wichtigerem will die CDU mit dieser "kleinen" Anfrage wohl ablenken und die Medien beschäftigen?

Etwa, daß sie heimlich mit der afd über eine Koalition verhandeln?

vondombel.bsky.social•2 days ago

Das Einzige, was ich daraus für mich für Schlüsse ziehe: Herr #Merz gibt damit zu, dass die #CDU / #CSU rechts ist und keine Partei der Mitte.

thomas4242.bsky.social•3 days ago

Das ist der nächste logische Schritt zur Demontage der Demokratie. Haben wir in anderen Ländern schon einige Male gesehen.

arnelimburg.bsky.social•2 days ago

Ich hoffe, er lässt das auch für den Bauernverband prüfen. Der hat vor einem Jahr schließlich zu Demos gegen die Ampel aufgerufen.

tierverliebt.bsky.social•3 days ago

Wir können uns auf einiges gefasst machen, wenn das schon so anfängt, wenn sie noch nicht einmal ein Teil der Regierung sind

christiandorlach71.bsky.social•2 days ago

Die CDU/CSU, kann tun und lassen, was sie will, die Kritik an der CDU/CSU bleibt wegen ihrer Zusammenarbeit mit der AFD im Bundestag in Berlin Ende Januar 2025! Die Gemeinnützigkeit der kritischen NGOS, wird bestätigt werden vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in den nächsten 5 Jahren!!!!!!!!!

petra442000.bsky.social•2 days ago

Tja, #Söder hat sogar die Kirchen gewarnt, sich negativ zu äußern: sie sollten mal überlegen wer sie bezahlt ...

Comments

Posting Rules

Reply