📢 Die AfD wurde heute vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft.
Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt diese längst überfällige Entscheidung. Was das bedeutet – und was jetzt mit Hinblick auf die neue Bundesregierung folgen muss: 🧵1/x
Die Amadeu Antonio Stiftung begrüßt diese längst überfällige Entscheidung. Was das bedeutet – und was jetzt mit Hinblick auf die neue Bundesregierung folgen muss: 🧵1/x
Comments
đź”´ Keine Kooperation
đź”´ Keine Ă„mter
🔴 Keine gemeinsamen Anträge
3/x
Parteien wie die AfD können laut Grundgesetz für bis zu 6 Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden. Auch ein Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung nach Art. 21 Abs. 3 GG muss jetzt geprüft werden. 7/x