Wer das Instrument der Kleinen Anfrage so nutzt, schadet Demokratie gleich doppelt: 1) durch Versuch der Diskreditierung zivilgesellschaftlicher Initiativen, die Demokratieverantwortung übernehmen. 2) indem wichtiges demokratisches Kontroll-Instrument für Angriff auf Demokratie zweckentfremdet wird.
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In der Schule erhielte die Union augrund von Abschreiben bei den Rechtsextremisten eine 'ungenügend' wegen Täuschungsversuch
Zudem würde ich eine OM gemäß §61 (2) BBiSchulO RLP
"Handlungen, die das Zusammenleben in 🇩🇪 oder die Sicherheit 🇩🇪 ... gefährden" erteilen
"§ 104 Kleine Anfragen
(1) In Kleinen Anfragen .. kann von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden."
Hingegen vielfach völlig unbestimmte und ausufernde Fragen. Soviel zur Verfahrenstreue