Eine NGO als gemeinnützig anerkannt,muss Vorgaben beachten.Laut § 52 der Abgabenordnung darf eine gemeinnützige Organisation nicht primär wirtschaftliche o. parteipolitische Zwecke verfolgen.
Wenn Neutralität bedeutet, dass kritische Stimmen eingeschüchtert werden, dann ist das keine Demokratie, sondern Machtdemonstration. Wer hier wirklich parteipolitisch handelt, ist längst klar.
Rummaulen, wenn die #CDU Gemeinnützigkeitskriterien überprüfen lassen will, aber es geil finden, wenn man die Parteistiftung der #AfD ausbooten möchte. So viel Bigotterie hat 20,8% verdient.
Bei einer gesichert rechtsextremen Partei gibt es sicherlich rechtlich mögliche Einwände dagegen.
Kann ja wohl nicht sein, dass eine Partei, die gegen die FDGO ist, eine Stiftung unterhält, die genau durch diese finanziert wird.
Das soll durch das GG jedenfalls nicht unterstützt werden.
Ich frag mich ernsthaft, was dieses permanente Grenzen-austesten (naja, ok, schon eher überreizen) von Merz bezwecken soll. So bräsig kann keiner sein, also muss irgendein Plan dahinter stehen. Es kann kein guter sein.
Ist nicht auch die CDU nur ein politisch aktiver Verein? Sie bekommt sogar ganz offiziell Geld vom Staat dafür, dass sie ein politisch aktiver Verein ist. Wäre ja auch blöd, wenn sie es nicht wäre.🤷
Comments
#CDU #Pressefreiheit #Demokratie
Am Ende kommen beide zu ihrem Recht, wenn es Antworten gibt.
Wo ist das Problem, es werden noch ganz andere Dinge hinterfragt, das kümmert keine Sau und hier ist es angemessen
Kann ja wohl nicht sein, dass eine Partei, die gegen die FDGO ist, eine Stiftung unterhält, die genau durch diese finanziert wird.
Das soll durch das GG jedenfalls nicht unterstützt werden.