Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser. netzpolitik.org/2024/kabinet... - ThreadSky

netzpolitik.org • 249 days ago

Schon ein einzelner Kommentar oder Like soll reichen: Wer terroristische Taten im Netz billigt, soll leichter aus Deutschland ausgewiesen werden können. Das Kabinett beschließt einen Vorschlag von Innenministerin Nancy Faeser.

https://netzpolitik.org/2024/kabinettsbeschluss-ausweisung-schon-nach-einem-like/

Comments

detemple.bsky.social•249 days ago

gibt es den Rechtsstaat noch?
Oder nur noch rechter Staat?

daggett.bsky.social•249 days ago

Die Faschistin erklärt, wie man aus der Nummer rauskommt..

https://www.n-tv.de/politik/Von-Storch-will-AfD-Buch-verbieten-lassen-article19756624.html

sirius-ly.bsky.social•249 days ago

Wenn digitale Gewalt (deren Opfer überproportional oft Migrant:innen und Flüchtlinge sein dürften) mal sonst auch so konsequent verfolgt werden würde

heavycomguard.bsky.social•249 days ago

Ich bin immer der Meinung, dass gleiches Recht für alle gelten muss.

Wenn also ein einzelnes Like reicht, um die Lebensgrundlage eines Menschen in Frage zu stellen, dann gilt dies künftig auch für Aussagen von Politikern.

heavycomguard.bsky.social•249 days ago

Soll heißen jeder verfassungsfeindliche Vorschlag, jedes nicht verfassungsgemäße Gesetz sorgt dafür, dass alle die dafür geworben haben gehen müssen.

Wäre dann recht schnell leer im Bundestag. Abschieben in nicht sichere Länder (obwohl das Einzelentscheidungen sind). Kürzungen vom Existenzminimum.