Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt will Rot-Grün die Vorratsdatenspeicherung einführen. Mit evidenzbasierter Sicherheitspolitik hat das nichts zu tun. Die Bundesregierung erfüllt vielmehr die Wünsche des Sicherheitsapparates und lenkt vom Versagen der Behörden ab. Ein Kommentar.
Comments
Stammtischhelden waren, sind und bleiben das Problem
1. Es gibt kein "Lager" dem ich angehören würde.
2. Dass Behörden genug Infos hatten, um tätig zu werden, kann man der Berichterstattung entnehmen. Z.B.: https://t1p.de/k8cnp
4. Und woher Sie das Wissen beziehen, dass von meiner Seite "Diffamierungen" gekommen wären, bleibt wohl Ihr Geheimnis.
Ich wünsche Ihnen ein friedvollen und von gegenseitiger Achtung geprägtes 2025
Die Ermittlungen sind nicht abgeschlossen, aber du und deine Community kennt schon die Antworten. Spricht nicht für wirkliche Kompetenz, mehr für dumpfe Lemmings-Propaganda
(öffentliche Morddrohungen etc.)
https://www.bfdi.bund.de/DE/Fachthemen/Inhalte/Telefon-Internet/Positionen/Vorratsdatenspeicherung.html
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2025/01/kommentar-zum-register-fuer-psychisch-auffaellige-menschen-gehts-noch-carsten-linnemann-613138
Was natürlich nicht geht:
1) Magdeburg als Argument aufführen, hier haben vor allem Behörden versagt
2) Missbrauch durch den Staat
Explizit das schließt die gegenwärtige Vorlage aus.
Sie scheiXXen die Gerichte halt so lange mit diesem faschistoiden Orwell Mist zu bis irgendwann die Gegenwehr zusammenbricht.