Demokratische Parteien befeuern bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zur AfD, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Ein Kommentar. https://netzpolitik.org/2025/10-punkte-plan-hardliner-habeck-im-law-and-order-strudel/
Comments
Solange die Grünen an ihrer Law and Order Politik festhalten, ist Grün wählen das Problem, nicht die Lösung…
Welches rechte Narrativ meinst du?
Dass EU u 🇩🇪 aber etwas mehr Kontrolle über Migration zurückgewinnen - kann irrationale Ängste beruhigen
+ Aufklärung, wie sicher es hier in 🇩🇪 ist
Mensch bleiben!
Beim Teilen, Diskutieren etc
- Wir haben auch liberalisiert:
Einbürgerung, Spurwechsel
- EU: Asylsystem, das nicht funktioniert, muss reformiert werden, wenn man Grenzen offen lassen will
2. Sicherheit
- 🇩🇪: Risiko, dass Ausreisepflichtige o Gefährder den Behörden entziehen u schwere Straftaten begehen, senken
#Habeck4Kanzler
Viel Spaß mit Merz und der AfD!
9 v 10 Punkten befassen sich mit Sicherheit: Strafverfolgung, Koordinationshürden und Prävention u der 10. P betrifft Umsetzung GEAS
Kommt alles in Con-Asyl Topf
https://bsky.app/profile/redshotta.bsky.social/post/3lhiwuqigyk2g
Wow, *rechte Diskurshegemonie*, ich habe alles verpasst.
2. Abschieben von Schwer- und Schwerstkriminellen ist legitim - und auf diese bezieht sich auch die Überwachung (BKA)
3. Die 10 Punkte fordern EU-Kompatibilität = Vorrang vor nation. Recht
Der Ton macht die Musik.
Und das Menschenbild ist auch zu berücksichtigen.
#Merz ist eben kein guter Mensch.
#kleinePaschas #MerzKannEsNicht #TeamHabeck #Habeck4Kanzler
Alles rechts der Mitte ist eh indiskutabel.
Und seit Mittwoch/Freitag hat sich die #noCDU eh von der politischen Mitte verabschiedet.
Migranten, die kein Recht auf Asyl erhalten, können
A Spur wechseln: über Arbeit Bleiberecht erhalten
Abgelehnte Asylbewerber, die schwerkriminell sind, muss man ausweisen können. Wenn jemand ausreisepflichtig u Gefährder ist, müssen Behörden kooperieren
Beschäftige Dich mal mit den 10 Punkten
Das geht de facto nicht. Aus einem laufenden/abgelehnten Asylverfahren auf ein ‘Greencard Verfahren’ wechseln ist nicht möglich.
#Fachkräfteeinwanderungsgesetz
https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/der-paradigmenwechsel-steht-unter-druck
Das erhöht keine Sicherheit u ist Unsinn
Das ist aber nicht das Problem der of 10 Punkte: die beschäftigen sich mit Sicherheit, angefangen mit bereits vorliegenden Haftbefehlen
Das ist schwierig in der Medienumgebung, aber nicht unmöglich
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Es spricht viel dafür, Familiennachzug. Psychologische Betreuung, erleichterte Einbürgerung u Arbeitskräfteanwerbung , offene Grenzen und europäische Solidarität bei Verteilung weiter zu stärken
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