Eine Regierung, die nun mindestens zwei Aspekte im Koalitionsvertrag aufnimmt, die offensichtlich gegen die Verfassung verstoßen, ist ziemlich erbärmlich.
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Helena Steinhaus
Breaking News: Aus Bürgergeld soll „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ werden. Möge die SPD jämmerlich zugrunde gehen.
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Artikel 1 Absatz 1 Satz 1 i.V.m. Artikel 20 Absatz 1 (Sozialstaatlichkeit) GG = Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums.
BVerfG Urt. v. 05.11.2019, Az. 1 BvL 7/16
Herr Merz: Totalstreichung ist VERFASSUNGSWIDRIG!
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-1bvl7-16-sanktionen-hartz-4-alg-2-teilweise-verfassungswidrig