Wie sind die bisher zwischen Union und SPD offen gebliebenen Streitfragen beim Klimaschutz entschieden worden? Dazu ein erster Blick in den Koalitionsvertrag. (1/x)
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Auf den ersten Blick musste die Union große Zugeständnisse bei #Energie und #Klima machen, aber das ist auch dem geschuldet, dass sie ein weltfremdes Oppositions-Wahlprogramm statt eines Regierungsprogramms hatten.
Dafür kriegen sie ihren fremdenfeindlichen Scheiß durch. Well played.
Bei der möglichen Anrechnung ausländischer Projekte auf die EU-Klimaziele gibt es einen Kompromiss: Dies soll nur im Umfang von maximal 3 Prozentpunkten möglich sein; unter dieser Bedingung wird das 90-Prozent-Minderungsziel der EU für 2040 unterstützt. (2/x)
Die Forderung der Union, bei Energiewendeprojekten auf naturschutzrechtlichen Ausgleich zu verzichten und Verbandsklagerechte einzuschränken, wurde dagegen nicht in den Vertrag übernommen. (4/x)
Bei den neuen HGÜ-Leitungen wurde die Unionsforderung übernommen, diese als Freileitungen zu realisieren, und nicht die SPD-Forderung, den Vorrang für Erdkabel beizubehalten. (5/x)
Auch bei der Stromgebotszone hat sich die Union mit der Formulierung durchgesetzt, dass an der einheitlichen Zone festgehalten wird. Die SPD wollte eine Aufspaltung prüfen lassen. (6/x)
Bei der Windkraft, wo die Union das 2-Prozent-Flächenziel abschaffen wollte, gibt es einen Kompromiss: Das Zwischenziel für 2027 bleibt bestehen, das Ziel für 2032 wird evaluiert. (7/x)
Ab 1354: "Wir streben eine Fokussierung auf unmittelbare Betroffenheit bei Klage- und Beteiligungsrechten an." Das zielt auf die Abschaffung des Verbandsklagerechts, es ist nur versteckt formuliert.
Vereinfachung Infrastrukturvorhaben
Das #Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten werden wir reformieren, straffen und auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten.
"Gasförderung im Inland" ist das eine, oben drüber steht aber auch "... günstige ... Gaslieferverträge" - also zurück in mehr Abhängigkeiten? Womöglich von Russland o Amerika? Gaskraftwerke - was ist mit Reduzierung CO2?
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Dafür kriegen sie ihren fremdenfeindlichen Scheiß durch. Well played.
🥴
🫠
Aber der hat ja schon angedeutet, dass er sich für Machterhalt gerne rumschubsen und demütigen lässt! 🙂👍
Wäre mal ne Möglichkeit gewesen Deutschland nach vorne zu bringen wie sie die ganze Zeit behaupten...
„Bei Maßnahmen
zum Klima- und Umweltschutz sowie zur Klimaanpassung wollen wir die Notwendigkeit des
naturschutzrechtlichen Ausgleichs reduzieren.“
Vereinfachung Infrastrukturvorhaben
Das #Verbandsklagerecht vor Verwaltungsgerichten werden wir reformieren, straffen und auf die tatsächliche Betroffenheit ausrichten.