Ohne @die-linke.de wird es keine 2/3 für eine Reform der Schuldenbremse geben. Jetzt kommt es darauf an, ob sie einer Reform auch zustimmen werden, wenn damit in die Bundeswehr und Waffenlieferungen an die UKR investiert wird.
Comments
Log in with your Bluesky account to leave a comment
@vanaken.bsky.social spricht sich in der Elefantenrunde gerade dagegen aus. Spitze. Er hätte auch sagen können, wir stimmen einer Reform zu, aber nicht wenn sie nur Investitionen fürs Militär beinhaltet.
Comments