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Renate Künast gegen Plattform Facebook
BGH setzt Verfahren zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-492/23 aus.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025035.html
Renate Künast gegen Plattform Facebook
BGH setzt Verfahren zur Haftung des Betreibers eines sozialen Netzwerks für von seinen Nutzern eingestellte rechtswidrige Inhalte bis zur Entscheidung des EuGH in dem Verfahren C-492/23 aus.
https://www.bundesgerichtshof.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/2025035.html
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Generalanwalt, Schlussanträge vom 06.02.2025, C-492/23
https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=295080&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1