Ja, gerade zur Bundestagswahl sollten de Parteien für den Wähler in dieser Frage eine klare Position beziehen. - ThreadSky

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ernstvall.bsky.social • 89 days ago

Ja, gerade zur Bundestagswahl sollten de Parteien für den Wähler in dieser Frage eine klare Position beziehen.

Comments

maximustermann.bsky.social•89 days ago

Wie sollte denn deiner Meinung die Position vor der Wahl, von Scholz zu diesem Thema lauten?

ernstvall.bsky.social•89 days ago

Im Januar wird es einen SPD-Parteitag geben und da sollte sich die Partei ein AfD-Verbot ins Programm aufnehmen. Scholz muss es dann übernehmen.
So haben es die Grünen auch gemacht.

maximustermann.bsky.social•89 days ago

Ohne rechtliche Sicherheit finde ich es schwierig hier vor der Wahl klare Kante zu zeigen. Der Antrag wird auch nicht an der SPD scheitern. Wenn Grüne und CDU dafür stimmen, zieht die SPD mit, egal ob es im Programm stand oder nicht. Nur jede Form von Aufmerksamkeit nutzt hier der AfD.

ernstvall.bsky.social•89 days ago

Die rechtliche Sicherheit bekommt man vom BVerfG. Dafür braucht es aber einen Antrag.

maximustermann.bsky.social•89 days ago

Ja, ich sehe aber das Problem, dass ein Urteil vor der Wahl nicht kommen wird. Bis dahin kann das Thema zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden.

gustavojj66.bsky.social•89 days ago

Die "Seeheimer Partei Doitschlands" (S)PD und #AfDNazi - und Putin-Versteher Cum-Ex Olaf S., sind DEFINITIV demokratieschädigend, von RuZZland erpressbar und somit absolut unwählbar!
#PassAufWenDuWählst
#(S)PDUnwählbar

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