@neos.eu und @spoe.at werden morgen einem Gesetz zustimmen, dass einen (politisch schon akkordierten!) glatten Verstoß gegen Unionsrecht durch eine Verordnung der Bundesregierung ermöglicht: den "Stop des #Familiennachzug 's" Ich halte das für einen politischen(!) Fehler 🧵1/9 - ThreadSky

buerstmayr.bsky.social • 63 days ago

@neos.eu und @spoe.at werden morgen einem Gesetz zustimmen, dass einen (politisch schon akkordierten!) glatten Verstoß gegen Unionsrecht durch eine Verordnung der Bundesregierung ermöglicht: den "Stop des #Familiennachzug 's"

Ich halte das für einen politischen(!) Fehler 🧵1/9

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hanskelsen.bsky.social•63 days ago

Was wäre denn eine legale Möglichkeit, den Zuzug einzudämmen? Oder gibt es das nicht?

doroblancke.bsky.social•63 days ago

Warum sollte man das überhaupt, wenn man die Zahlen anschaut.
Glauben Sie ernsthaft, Politiker:innen machen ihren Job besser, weil sie etwas verbieten? ;)

hanskelsen.bsky.social•63 days ago

Warum man das sollte? Weil es wachsende Teile der Bevölkerung wollen. Die Frage ist allerdings: Es muss rechtskomform sein. Und das ist es offenbar nicht. Daher ist es zu unterlassen.

doroblancke.bsky.social•63 days ago

Wachsende Teile der Bevölkerung wollen das, weil man ihnen lange genug all dies suggeriert hat. Ich wünsche mir da auch konstruktive Gegenstimmen, allerdings nicht nur Stimmen, sondern auch abarbeiten.
Abarbeiten zum Wohle von allen.
Dass Sie für Recht plädieren, schätze ich sehr, danke.

buerstmayr.bsky.social•63 days ago

damit dieser #Familiennachzug tatsächlich "gestopt" (in Wahrheit: über Monate und Jahre einfach verschleppt) werden kann, braucht es nach dem Gesetz noch eine Verordnung der (gesamten) Bundesregierung, im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss. Und was da drin steht/stehen muss, hat es in sich: 2/

buerstmayr.bsky.social•63 days ago

Bundesregierung (alle Mitglieder!) und Hauptausschuss des #oeNR (dort die Koalitionsmehrheit) müssen nämlich feststellen, "dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind", wenn unionsrechtliche Vorschriften weiter eingehalten weden 3/

buerstmayr.bsky.social•63 days ago

nun bringen die unionsrechtlichen Vorschriften zum #Familiennachzug zweifellos Probleme mit sich - allerdings lokal und zeitlich begrenzt. Die oben wiedergegebene (aus dem Unionsrecht stammende) Formulierung beschreibt aber etwas anderes: einen staatsweiten Notstand. 4/

buerstmayr.bsky.social•63 days ago

@neos.eu und @spoe.at werden also demnächst am Regierungstisch und im Parlament die Feststellung treffen, dass in Österreich ein regulärer Notstand herrscht.

Yay! Wer erzählt das nochmal die ganze Zeit? Hab ich da "FPÖ" gehört? 5/

buerstmayr.bsky.social•63 days ago

der morgige Gesetzesbeschluss zum #Familiennachzug macht mir auch aus einem 2. Grund Sorgen: sehenden Auges Verfassungs- (oder Unions-)Recht zu brechen, im Wissen darum, dass die Gerichte Jahre brauchen weren, das abzustellen, ist zwar verlockend, aber gefährlich 6/

buerstmayr.bsky.social•63 days ago

es untergräbt nicht nur den Rechtsstaat, es ist auch DAS Mittel der neuen Autoritären - SO regiert Trump, DAS ist sein Mittel. Wir sehen gerade, wozu das führt - und ausgerechnet jetzt wollen SP und neos es in Österreich anwenden? Schlechter Plan.

Und schließlich: 7/

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