Dass die CDU Dinge vorschlägt und vorschlagen kann, die nicht einmal dem Minimum des Grundgesetzes entsprechen, ist wirklich schlimm und es nützt wenig, sich hier auf das BVerfG zu verlassen.
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Wieso kann man gegen so etwas nicht rechtlich vorgehen? Ein Unionsfraktionsvize fordert öffentlich Abschaffung des Kerns der FDGO… seit nem 3/4 Jahr und es passiert nichts.
Weil man aus rechtlicher Sicht ziemlich viel fordern darf, was ich grundsätzlich auch richtig finde, und sowas politisch bekämpft werden muss. Das jedoch umso härter.
Ich finde es nicht richtig, dass man als führender Politiker des Landes fordern darf, die FDGO abzuschaffen. Noch erschreckender finde ich, dass er dies seit nem halben Jahr macht und es weder in Medien, noch Politik auch nur Widerspruch gibt.
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