Das Problem ist zudem, bei den Fällen des BKA habe ich eine Einstellungsquote von 100% aber die Kosten trägt das BKA natürlich nicht.
Reposted from RA Dr. Jannik Rienhoff
Es gibt vom BKA ein Portal gegen "Hass im Netz" und das sorgt für unzählige Anzeigen, weil Leute Merz oder AfD-Politiker*innen "beleidigen". Diese stellen in der Regel keinen Strafantrag und antworten dem BKA nicht einmal, trotzdem laufen jede Menge Verfahren.
Ich halte das für vollkommenen Unsinn.

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