ach gilt die Unschuldsvermutung in Bayern nicht mehr?
Ist jemand dort automatisch mit Eröffnung eines Verfahrens schuldig? Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen hast du es offenbar nicht so.
Ist jemand dort automatisch mit Eröffnung eines Verfahrens schuldig? Mit rechtsstaatlichen Grundsätzen hast du es offenbar nicht so.
Comments
Ist Im Übrigen auch gar nicht die primäre Begründung, ihr wird ihre "Gesinnung" vorgehalten.
Im Übrigen ist das Strafrecht für Straftaten zuständig und selbst eine Verurteilung und Vorstrafe bis 90 Tagessätzen stände einer Verbeamtung nicht im Weg
was hast du für Probleme mit dem Rechtsstaat?