🛑 Ist die AfD zu groß für ein Verbotsverfahren? Nein!
Die Größe der AfD ist kein Hindernis, sondern ein Alarmzeichen. An ein Parteiverbot sind zu Recht hohe Hürden gesetzt: Entscheiden kann nur das Bundesverfassungsgericht in einem rechtsstaatlichen, neutralen Verfahren. (5/6)
Die Größe der AfD ist kein Hindernis, sondern ein Alarmzeichen. An ein Parteiverbot sind zu Recht hohe Hürden gesetzt: Entscheiden kann nur das Bundesverfassungsgericht in einem rechtsstaatlichen, neutralen Verfahren. (5/6)
Comments
Wer argumentiert, die AfD sei zu groß um verboten zu werden, ignoriert die Entscheidung des BVG im NPD-Verbotsverfahren. Mir wäre es anders auch lieber, aber das BVG verlangt diese Relevanz für ein Verbot.
Stellen wir uns vor, die AfD käme in einigen Jahren an die Macht. Wollen wir unseren Kindern dann sagen: „Wir hätten es verhindern können, aber wir haben es nicht getan“?
#FactFriday #AfDVerbot #Demokratie #WehrhafteDemokratie #NieWieder (6/6)