Die #FDP, die in den letzten Wahlen kaum mehr stärker war als DIE PARTEI (aber weniger lustig) droht immer häufiger mit dem #Koalitionsbruch. Verzweifelt wie sie ist, muss man dies ernstnehmen
Was kommt danach? Morgen Neuwahlen, übermorgen #Merz?
Schauen wir es uns an:
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Was kommt danach? Morgen Neuwahlen, übermorgen #Merz?
Schauen wir es uns an:
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Comments
Der Bruch einer Koalition führt nicht automatisch zu Neuwahlen
Falls die 4 #FDP-Minister zurücktreten (oder #Scholz sie vor die Tür setzt, weil er das Gehampel satt hat) bleibt der Rest der Regierung weiter im Amt
#SPD & #Grüne könnten die 4 leeren Stühle neu besetzen...
Ein Kanzler bleibt, wenn er erst einmal gewählt ist, so lange im Amt, bis er von selbst zurücktritt, oder durch einen von der Mehrheit des Bundestages gewählten Nachfolger ersetzt wird.
Gegen seinen Willen kann dies innerhalb einer Legislaturperiode nur durch das...
„Konstruktive Misstrauensvotum“ geschehen
Konkret würde in diesem Fall die #Union im Bundestag #Merz für dieses Misstrauensvotum gegen #Scholz ins Rennen schicken
Es gibt nur 1 Wahlgang und Merz bräuchte die absolute Mehrheit (mindestens die Hälfte der Abgeordneten +1)..
..Anders als 1982, als Helmuth Schmidt durch Helmut Kohl per Misstrauensvotum gestürzt wurde, haben Union & FDP heute aber keine Mehrheit
Sie kommen zusammen nur auf 287 Stimmen. #Merz bräuchte aber 367
Selbst mit der AfD reicht es nicht (364)
Zwar könnte #Merz darauf...
..hoffen, daß einige der 7 Fraktionslosen für ihn stimmen
Von SPD/GRÜNEN/LINKE/BSW wird er kaum Stimmen bekommen
Und vermutlich werden auch anständige Leute aus #Union & #FDP nicht für eine Regierung stimmen, die bei jedem Gesetz von der Gnade der AfD abhängt...
..So wird ein solches Misstrauensvotum am wahrscheinlichsten gar nicht erst versucht werden.
Wenn doch, wird es mit einiger Wahrscheinlichkeit scheitern.
Wird es dann doch stattdessen vorgezogene Neuwahlen geben?
Dafür müsste der Bundespräsident das Parlament auflösen…
Dann steht keiner im Weg die Schuldenbremse für Investitionen aus zu setzen.
Folge wäre ein wirtschaftlicher Aufschwung und der Gewinn von SPD und Grüne bei der nächsten BWahl.
Weiß jemand wie ich die Autokorrektur abstellen kann?