Wenn der Geheimdienst ein Gutachten vorliegen hat, das eine Organisation als "gesichert rechtsextrem" einstuft, und er diese Erkenntnis vor der Bevölkerung verschweigt, dann ist das eine bewusste Gefährdung der Bürger*innen und muss disziplinarische Folgen haben!
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-brandenburg-verfassungsschutz-102.html
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/afd-brandenburg-verfassungsschutz-102.html
Comments
Sowas macht mich wirklich traurig. Also ob die einfach entscheiden: sooo wen stufen wir denn heute mal "hoch".
Es wird schon irgendeinen Selbstnutzen haben.
Aber lustig, dass Sie korrekt feststellen, dass der Verfassungsschutz politisch gelenkt wird. Was auch das BVerfG so sehen dürfte, käme es zum Verbotsantrag.
https://bsky.app/profile/jea.bsky.social/post/3lcl7vx5nkc2a
Ich hab mal eine kleine Spende dagelassen für deren Einsatz.
ich hatte das einfach von der Bundesbehörde BfV (Bundesamt für Verfassungsschutz) abgeleitet 🫣
Ich hatte vorhin noch kurz gegoogelt und da für die Abkürzung nur den LandesfeuerwehrVerband gefunden 🫣