Die AfD kramt einen alten, migrationsfeindlichen Gesetzesvorschlag der CDU hervor, der in den Ausschüssen verendet war und will ihn im Parlament zur Abstimmung bringen. Merz erfährt davon und beschließt daraufhin, ihn nun selbst einzubringen. Merz ist der Getriebene! www.zeit.de/politik/deut... - ThreadSky

sixtus.net • 34 days ago

Die AfD kramt einen alten, migrationsfeindlichen Gesetzesvorschlag der CDU hervor, der in den Ausschüssen verendet war und will ihn im Parlament zur Abstimmung bringen. Merz erfährt davon und beschließt daraufhin, ihn nun selbst einzubringen. Merz ist der Getriebene!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/bundestag-union-afd-migration-gesetzesentwurf

Comments

hwitt.bsky.social•34 days ago

In den Niederlanden haben die christlichen Parteien übrigens die Regierung platzen lassen weil sie als Parteien der Familie keine Begrenzung des familiennachzugs mittragen wollten. Andere Länder, anderes Verständnis von Christentum, wie es scheint.

progressiv.bsky.social•34 days ago

Nicht mehr weit vom Storch'en Schießbefehl an deutschen Grenzen entfernt.

floprax.bsky.social•34 days ago

„Zustrombegrenzungsgesetz” – was für ein Wort! Solche Euphemismen passen nicht besonders gut zu einer glaubwürdigen Abgenzung gegen rechts außen ...

gerstern.bsky.social•34 days ago

Ich frage mich, woher die Paralysierung großer Teile der Politik rührt, nicht zu bemerken, dass der Faschismus gerade unaufhaltam durch die Gesellschaft galoppiert.

saloia.bsky.social•34 days ago

Sie halten alles für ihr typisches rassistisches Wahlkampf Gelaber oder ducken sich schon mal aus Angst ins Visier zu geraten, vielleicht freuen sich auch schon einige auf den rechtswidrigen zuverdienst, das kennen sie von ihren Groß- oder Urgroßeltern. Ich habe auch keine Ahnung.

ottodox.bsky.social•34 days ago

Natürlich freut sich die gemeine Kartoffel, wenn es "den Ausländern" an den Kragen geht. Goldgräberstimmung. An wen geht wohl deren Besitz über, wenn sie deportiert, gelyncht oder ins "Arbeits"-Lager gesperrt werden?

saloia.bsky.social•34 days ago

🖤🥺 und ihre ausländischen Freund:innen, Partner:innen und Kollegen sind am Anfang nie mit gemeint.

polemiak.bsky.social•34 days ago

I mog nümmer 😵‍💫

kkangpae.bsky.social•34 days ago

Ich spüre etwas beizuwohnen, was im Rückblick als ein entscheidender Wendepunkt wahrgenommen wird.
Ich hoffe, ich irre mich.

issolala.bsky.social•34 days ago

"der Getriebene" impliziert, dass er nicht in die Richtung möchte, in die er sich bewegt. Da habe ich Zweifel.

sixtus.net•34 days ago

Merz wollte kein Gesetz ins Parlament einbringen, sondern nur einen unverbindlichen Entschließungsantrag. Dann hätte er sich rauswinden können, aus dem Vorwurf, mit der AfD gemeinsam gehandelt zu haben. Das hat die AfD-Fraktion durchschaut und zwingt Merz nun, seinem eigenen Gesetz zuzustimmen.

joergprante.de•34 days ago

Soll er machen.

Ich schlage sogar vor, dass die CDU ihren gesamten Abstimmungsmüll aus den letzten Jahren nochmal zur Abstimmung stellt, Hauptsache, Merz zeichnet alles ab und AfD jubelt.

Das ist der sicherste und schnellste Weg, um nicht Kanzler zu werden.

tschilai.bsky.social•34 days ago

Kann es eventuell sein, dass du von keinem dieser Gesetze persönlich betroffen wärest?

joergprante.de•34 days ago

Merz kann nicht nur kein Kanzler, über das Austarieren des Gefüges in Fraktionen und Parlamenten ist er offenbar immer noch nicht ausreichend informiert.

Gegen Merkel kam er 2002 genau deshalb nicht an. 2025 hat Merz es immer noch nicht verstanden.

lanzelotta.bsky.social•34 days ago

Karotten-Prinzip

beau-stevens.bsky.social•34 days ago

Aber im TV-Duell weist Merz Weidel dann so richtig in die Schranken... wenn die CDU nicht aufpasst, landet sie hinter der FCKAFD.

gegenschein.bsky.social•34 days ago

Ich dachte, all das wäre überwunden und verstanden, dass wir ein Einwanderungsland sind - und sein müssen! Den Familiennachzug zu unterbinden ist niederträchtig! Ausgerechnet die „heilige Familie“ trennen?

kadsnixe-dauti.bsky.social•34 days ago

Oft das einzige, was Menschen Halt gibt, ihnen hilft, und mit „Familie“ sowieso immer nur die Frau und evtl. Kinder gemeint sind (nicht etwa Eltern oder Geschwister) - selbst das will man verbieten?! Und sich dann wundern, wenn noch mehr Menschen ausrasten.
Ich hoffe, die Vorlage scheitert erneut!

jellybear8.bsky.social•34 days ago

Aktuell glaube ich, würde das mit breiter zustimmung durchgewunken werden. Die haben Angst vor der afd, dass die ihnen die Wähler klauen. Anstatt vernünftige SOZIALPOLITIK zu machen, springt man auf den faschistenzug u wundert sich über die Umfragewerte. Das nennen sie dann "inhaltlich stellen"

linuslonely.bsky.social•34 days ago

Er ist in die von ihm selbst aufgestellte Falle getappt.

grzl-br.bsky.social•34 days ago

Leider gibt es genug Reporter in den Leitmedien, die versuchen, uns das als geschickte, wenn auch riskante Winkelzüge eines erfahrenen Politikers zu verkaufen.

robinschmidt.bsky.social•34 days ago

Der, wie wir alle wissen, keine Regierungserfahrung hat und eher Lobbyist war (und ist, siehe geistige Wärmepumpen-Wende seit Blackrock bei Enpal investiert hat).
Medienversagen, seit Jahren

jopajo62.bsky.social•34 days ago

„eher Lobbyist“ ist ja noch eine „eher freundliche“ Formulierung

robinschmidt.bsky.social•34 days ago

Jup, ein hohes Gut und, auf FB, antrainiert Dinge zu benennen ohne sperrbar zu sein. Hat gewirkt, seit mehr als 4 Jahren nicht mehr gesperrt worden

commonknorr.bsky.social•34 days ago

Dinge umschreiben, Buzzwords vermeiden, Schreibungen verändern – been there, done that. Wir hatten mal Listen, welche Ausdrücke automatisch ausgefiltert werden. Sh*tshow Facebook.

robinschmidt.bsky.social•34 days ago

Ich kommentiere da auch kaum noch, die Zeitungen und Sender moderieren zu selten- Clickbait vor Anstand. Bin nur noch wegen cooler Leute dort

unexcused.bsky.social•34 days ago

Die Union unter Merz ist nicht nur moralisch im Eimer, sondern politisch auch komplett überfordert.

Und die werden die Regierung stellen...

heinrichmoser.bsky.social•34 days ago

Die Büchse der Pandora ist geöffnet. Die AfD kann in Kürze nicht mehr verboten werden, weil ihr Faschismus von Union und FDP kopiert und normalisiert wurde.

uwerumberg.bsky.social•34 days ago

Die CDU feiert den Tag der Befreiung von Auschwitz.

kowaimonkeybrain.bsky.social•34 days ago

C - Chaotisch
D - Dilettantisch
U - Unfähig

peptorl.bsky.social•34 days ago

Er hat die freie Entscheidung getroffen, sich von Faschisten treiben zu lassen. Und es besteht wenig Zweifel daran, dass er das gerne gemacht hat, weil seine politischen Ziele in vielen Bereichen deckungsgleich sind.

stephness.bsky.social•34 days ago

#Merz ist nur noch ein lächerlicher, sich rechtsaußen anbiedernder, alter Mann. Was für eine peinliche Gestalt?!

sven-keinx.bsky.social•34 days ago

Na ja, er will seinen Freunden zuvorkommen!

wolfbruening.de•34 days ago

Ich bin kein Experte in dieser Sache, aber ich hätte jetzt vermutet, dass der Familiennachzug sich positiv in Hinblick auf Integration und Kriminalitätsvermeidung auswirkt. Damit wäre das eine der dümmsten Stellschrauben für ein Ziel der Einwanderunsbeschränkung.

jotberlin.bsky.social•34 days ago

Wenn man gedacht hätte, der Mann hat in den letzten 2 Jahrzehnten dazu gelernt, wird man nun eines besseren belehrt. Merz ist unbelehrbar. es ist kein Zufall, dass sich das "Personal" der AfD aus vielen ehemaligen Christdemokraten zusammen setzt.

donloewi.bsky.social•34 days ago

Und noch immer biedert sich #Habeck4Steigbügelhalter beim Voll-Ego Fritze an ...

saitenschuft.bsky.social•34 days ago

Ja er kämpft hart für die Halbierung der 💩fD-Wählerschaft 🤡

saloia.bsky.social•34 days ago

Dieser Merz ist ein Pulverfass, frage mich wie schnell er mit der AfD koaliert wenn noch etwas schreckliches passiert.

cerisella.bsky.social•34 days ago

Der wär so gern ein noch größerer DRCKSCK, so wie sein Idol Donni.

andreaswende.bsky.social•34 days ago

Das Schreckliche ist dann die BTW am 23.2?

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