Eindeutige Positionierung: Der Ukraine zwar beim "Wiederaufbau" helfen, aber kein Wort über Waffen, also nach wie vor: Thoughts and Prayers für die Ukraine während sie im russischen Terror verreckt. Danke für die Klarheit!
Die Linke war immer nur gegen den US Imperialismus. Putins Imperialismus wurde immer verschwiegen. Das die Linke jetzt der Ukraine beim Wiederaufbau helfen möchte ist wirklich gelinde gesagt einfach nur widerwärtig!
"Bei einem Verhältnis von 420:300 ist nicht ersichtlich, warum die europäischen Staaten mehr Geld in die Aufrüstung investieren sollten"- heißt doch zumindest nicht: Kein Geld mehr für die Rüstung - oder..? Und durch Aufhebung der #Schuldenbremse zusätzlich Geld für Wiederaufbau. Falsch?
Ganz so ist es doch nicht. Wenn Merz die Schuldenbremse abschafft, steht die Linke dem nicht im Weg. Es wäre Geld für alle nötigen, inkl militärischen Investitionen da. Noch ein Sondervermögen würde kaum was bringen.
Merz kann auch ohne die Linke die Schuldenbremse zeitweise aussetzen. Er bremst!
Ist Ihnen klar das die Schuldenbremse alle Entscheidungen bremst? Ist diese gestrichen, kann schwarz-rot machen was sie wollen. Die Linke ist dadurch nicht an der Regierung. Aktuell stellt die CDU die Schuldenbremse über die Hilfe für die Ukraine.
Ich bin auch gegen die Schuldenbremse. Aber die Linke verweigert der Ukraine sämtliche Waffen. Sogar Flugabwehr. Mit oder ohne Schuldenbremse. Das ist erbärmlich. Dann hätte Wagenknecht auch bleiben können.
Tatsache ist neunmal, dass die Linke weit davon entfernt ist das zu bestimmen. Aktuell geht es darum woher das Geld für die Hilfe kommt. Und da tritt die CDU auf die Schuldenbremse.
Ist Ihnen klar, dass eine Grundgesetzänderung nicht mal schnell gemacht ist? Hätten die Linke gleichzeitig Sondervermögen für für die Ukraine/Bundeswehr angeboten, um die Zeit bis zur Änderung zu überbrücken, wäre das ein ehrliches Angebot. So ist es nur verlogenes Spiel.
Die Linke ist doch Wagenknecht light. Für die jungen, die TikToker. Am Ende unterstützen beide Putin. Wagenknecht bewusst. Die Linke (unterstelle ich jetzt) unbewusst.
Merz kann die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse nutzen, ohne dass dafür eine Änderung am Grundgesetz nötig ist.
Es gibt keine Überbrückungszeit. Es gibt jetzt den Hebel, die Schuldenbremse loszuwerden, zu reformieren oder auszusetzen. Gerade auch im Sinne der Ukraine und Europas.
Das Aussetzen ist die andere Option, die man nutzen kann bis eine Änderung des Grundgesetzes durch alle Gremien ist. Allerdings wird bei dieser Option die AfD das Ganze vor das Verfassungsgericht zerren. Hatten wir 2024 auch schon, nur da war es die CDU.
Bevor man sich mit einer CDU/CSU-Position gemein macht, sollte man wirklich gut prüfen, was sie beabsichtigt, was ihre vermeintliche Lösung für konkrete Folgen haben wird und vor allem: von welchen Optionen sie abzulenken versucht.
Man leugnet seit Jahren, dass zu Verhandlungen mindestens zwei Beteiligte gehören, von denen der Angreifer aber nichts wissen will. Realitätsverlust, sorry.🤷♀️
Was ist mit der Erwartung, dass Putin sich an einen Tisch setzt, wenn China (und Brasilien etc) dazu "einladen"? Aus welchem Grund hat man diese Option denn überhaupt nicht erwogen?
Frage ist nicht provokativ, sondern ernst gemeinnt.
Ich hatte mich an das hier (s.u.) erinnert - und frage mich, ob eine ernsthafte Auseinandersetzung Europas mit DEM Vorschlag damals wirklich so viel schlechter gewesen wäre als das, was JETZT ist..?
(es finden sich in 🇩🇪 übrigens leider kaum nicht-tendenziöse Artikel)
Es liegt in meinen Augen nicht an Europa, sondern daran, zu was für einem "Frieden" Russland bereit wäre. Hier ein recht neutraler Bericht, in dem sich auch diese Frage stellt.
Weil sie überhaupt keine Kommandostruktur für Nuklearwaffen hatte, kein Geld, eine aufzubauen und alle Angst vor einem Unfall hatten, weil der Zerfallsprozess der UdSSR reines Chaos war.
Trotzdem ist das Budapest-Memorandum ein mieser Deal gewesen.
Muss mich getäuscht haben. Mir war doch glatt so, als hätte man der #Ukraine für die Abgabe der Atomwaffen (die zumindest innerhalb ihrer Landesgrenzen standen) damals im Gegenzug #Sicherheitsgarantien gegeben. Man = Russland und USA (u.a.).
Nein, du hast dich nicht getäuscht. Russland erkannte die Grenze an, einschließlich der Krim. Aber die Atomwaffen zu behalten war nie ernsthaft eine machbare Option.
Ich rede nicht von dem Paper. Du wirst von der Linken in nem Paper keine bedingungslosen Waffenlieferungen lesen. Ich rede von Aussagen der Politiker in Interviews, Talkshows, Zeitungsartikeln und so weiter und sofort. DIE ignorierst du alle.
Das ist so absurd, es schmerzt beim Lesen, gegen die Waffenlieferung an die Ukraine und ihre Selbstverteidigung sein, Putin soll die Ukraine ruhig vernichten, Menschen sollen weiterhin gefolter und ermordet werden.
Frage: Wollen sie das Geld für den Wiederaufbau dann Putin spenden?
Das kann man so 1:1 auf CDU/CSU und SPD übertragen, die nach 2014 noch Freundschaft mit Russland und Milliarden € nach Russland gefahren, während sie die Bundeswehr kaputtgemacht haben.
Ist jetzt nicht so, als ob das überhaupt ein Problem wäre. Mir fällt kein Szenario ein, wo die Linken alleine eine Mehrheit im Parlament stellen.
Von daher ist es doch hanebüchener Unsinn. Ich würde mir mehr Gedanken machen, dass Merz und SPD den Sozialstaat vollständig beerdigen. Dann sehen wir
Wir stellen zB. Flugabwehrsysteme auf, mit denen die Ukraine einen Teil der Luftangriffe abwehren kann, so dass diese Terror zum Teil misslingt. Ach Moment, jetzt sehe ich es ein, das ist ja schrecklich von uns. Die russischen Bomben sollten ihre Ziele treffen!
Das ist nur deutlich zu wenig. Und das wissen wir seit zwei Jahren.
Gegen russische Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland reagieren wir übrigens so gut wie gar nicht.
Vielleicht ist damit auch ein russischer Wiederaufbau a la Mariupol gemeint? Erst alles platt ballern, dann den russischen Traum mit deutschen Baustoffen wieder bauen, weil Russland nun doch nicht so stark sanktioniert wird, wie wir glauben. Okay, vielleicht etwas zynisch.
Ich finde man sollte Positionen nicht nach der Kommunikationstaktik, sondern nach der Konsequenz beurteilen. Es ist egal ob man der Ukraine Waffen bezahlt oder sie finanziell so entlastet, dass sie sich u.a. Waffen kaufen kann.
Das ist schon mehr als Merz derzeit macht. Und der möchte die Schuldenbremse gar nicht angehen. Entsprechend wird er auch gar nichts finanzieren können.
Comments
#DieLinke
Merz kann auch ohne die Linke die Schuldenbremse zeitweise aussetzen. Er bremst!
Es gibt keine Überbrückungszeit. Es gibt jetzt den Hebel, die Schuldenbremse loszuwerden, zu reformieren oder auszusetzen. Gerade auch im Sinne der Ukraine und Europas.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/haushalt-bundestag-bverfg-ukraine-notlage-2024-schuldenbremse
Frage ist nicht provokativ, sondern ernst gemeinnt.
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/china-russland-ukraine-krieg-waffenstillstand-friedensplan-101.html
(es finden sich in 🇩🇪 übrigens leider kaum nicht-tendenziöse Artikel)
https://www.fr.de/politik/welche-chancen-bietet-chinas-und-brasiliens-friedensplan-93375387.html
https://gppi.net/2024/11/19/brics-staaten-als-vermittler-im-ukraine-krieg
Trotzdem ist das Budapest-Memorandum ein mieser Deal gewesen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
Frage: Wollen sie das Geld für den Wiederaufbau dann Putin spenden?
Von daher ist es doch hanebüchener Unsinn. Ich würde mir mehr Gedanken machen, dass Merz und SPD den Sozialstaat vollständig beerdigen. Dann sehen wir
Gegen russische Angriffe auf kritische Infrastruktur in Deutschland reagieren wir übrigens so gut wie gar nicht.
Gilt wohl auch für Parteien 🤔