Wenn die grüne Bundestagsfraktion cool ist, fährt sie jetzt erstmal 14 Tage geschlossen in Urlaub. Danach mal in Ruhe schauen, wann man Zeit findet, zum verhandeln.
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Vor allem, machen es selber, was denn? Schulden? Ja ok. Wenn das Geld denn sinnvoll investiert werden würde... aber das sehe ich bis hierhin nicht. (Außer Verteidigung)
Ne. Tut es nicht. Wenn wir als Demokraten bei Merzens Machtspielchen mitmachen, legitimieren wir damit den Trumpismus im eigenen Land.
Dieses Sondierungspapier ist eine Katastrophe. Da kann man garnichts zustimmen.
Wäre ein netter Move.
Nur leider wird man ihnen daraus, wie auch immer, einen Strick drehen.
Gab es in diesen Wahlkampf eigentlich eine Partei (Kleinstpartein ausgenommen) die nicht auf die Grünen einprügelt hat?
Was machen die Grünen richtig das alle sie bekämpfen müssen!?
This! Die Union hat ja daraufhin gearbeitet, dass die Grünen abgewählt werden. Warum sollten die Grünen also als Oppositionspartei der nächsten Regierung ohne Not das Leben leichter machen? Würde liebend gern sehen, wie Merz und Söder im neuen Bundestag um Stimmen der Linken buhlen müssen.
Die Grünen werden zustimmen müssen, aber sie sollten es sich gut bezahlen lassen. Mit gleicher Abstimmung. Gesetzesvorlagen sollten eigentlich genug da sein. z. B. Die Aussetzung der Vermögenssteuer streichen und ein Tempolimit einführen. Das wären doch schon mal 2 gute Maßnahmen.
Die Worte "Vertrauen" und "Friedrich Merz" können nicht in einem Satz stehen. Natürlich können sie ihm nicht vertrauen. Niemand kann Merz vertrauen. Allerdings braucht F. Merz im neuen Bundestag für eine Mehrheit immer eine der drei anderen Parteien. Die CDU/SPD ist eben eine Kleiko und keine Groko.
Naja, die SPD kann ihm ein Stück weit "vertrauen", da sie als Druckmittel die KleiKo platzen lassen könnten.
Die Grünen haben im neuen BT kein Druckmittel. Sie geben ihm einen Blankoscheck wenn sie zustimmen.
Die Kleiko hat ja nun mal keine Mehrheit. Das ist Fakt. Sie muss also immer auf die Unterstützung einer der drei Parteien bauen. Die AFD wird der CDU das regieren so unmöglich machen wie es irgend geht, die Linken sind per se auf Konfrontation. Es wird also mit den Grünen abgestimmt werden müssen.
Da anscheinend kaum sinnvolle Investitionen geplant sind, würde ich dann auch nur einem Sondervermögen und einer Lockerung der Schuldenbremse zustimmen, sofern sie der Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit und der Unterstützung der Ukraine dienen.
Sehr witziger Tipp. Dann braucht man auch nicht mehr zu verhandeln. Dann ist die 30Tage-Frist rum und die Stimmen der Grünen helfen keinem mehr weiter.
Ist wohl eher ein Vorschlag für Freunde von Weltuntergangsszenarien.
Hat sie nicht, es wird hier permanent die 2/3-Mehrheit für die Reform/Abschaffung der Schuldenbremse mit Entscheidungen über den Verteidigungshaushalt (einfache Mehrheit) vermischt. Die Linke ist FÜR Abschaffung der SB und Reform wäre Verhandlungssache. Das aber will Merz nicht und macht Druck.
Ich teile die Position der Linken zu Verteidigung nicht, aber das ist ein Trick für Merz, weil er im neuen BT entweder die Schuldenbremse abschaffen oder so reformieren müsste, dass auch Schulden in anderen Bereichen von Bremse ausgenommen werden. Die Weltlage schiebt er zynischerweise vor. Quelle:
Die Linke hat gesagt sie würde die Schuldenbremse grundsätzlich auch abschaffen. Es muss dann halt ein Deal gefunden werden der mehrere Seiten zufrieden stellt.
Mal abgesehen davon, daß es ja wohl eine irre Forderung ist, als Nicht-Regierungspartei die Investitionen bestimmen zu wollen:
Die Linke hat sich vor allem darauf festgelegt, der Ukraine keine Waffen mehr liefern zu wollen!
Darüber kann die Linke aber gar nicht entscheiden. Dafür braucht es nur eine einfache Mehrheit. Merz muss nur eine umfassende Reform der Schuldenbremse (also nicht NUR für Verteidigung) oder die Abschaffung der SB anbieten. Das will er nicht, aber möglich ist es. Scheitert nur an Merz.
Da muss Merz eben mit dem Geld auskommen was er einnimmt. Die Einnahmenseite kann man übrigens hervorragend aufbessern wenn man das Geld von Vermögenden nimmt & das wird die Zustimmung der Linken verbessern, und Reiche schauen der Union genau auf die Finger was mit ihren Geld passiert. Win-Win-Win
Lassen wir mal das Sondervermögen für Investionen weg: was ist denn mit den Ausgaben für die Rüstung? Waffen will die Linke für die Ukraine immer noch nicht.
Wenn sich die Linke gar nicht umstimmen lässt kann hier immer noch eine Erbschaftssteuer / Vermögenssteuer das ganze refinanzieren zeigt aber auch das Merz einfach kein Verhandlungsgeschick hat. Das Geld ist eh da, das ist nicht gefährdet - Merz muss sich entscheiden wenn er Kanzler sein will.
Warum die Groko den Grünen nicht längst das „Du“ per Tempolimit angeboten hat, verstehe ich nicht. Kostet nix, erleichtert die Zustimmung. Aber solange Söder dabei sitzt, ist da wohl nichts cleveres zu erwarten.
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#Merz hat es nur mit Lügen & Kampagnen geschafft. Gegen die Grünen insgesamt & gezielt gegen Habeck oder Baerbock.
Das U-Boot FDP & speziell Lindner haben ihm geholfen. Es wurde blockiert & abgelehnt.
Jetzt machen sie es selber & betteln um Zustimmung.
Ich wäre raus.
Dieses Sondierungspapier ist eine Katastrophe. Da kann man garnichts zustimmen.
Nur leider wird man ihnen daraus, wie auch immer, einen Strick drehen.
Gab es in diesen Wahlkampf eigentlich eine Partei (Kleinstpartein ausgenommen) die nicht auf die Grünen einprügelt hat?
Was machen die Grünen richtig das alle sie bekämpfen müssen!?
Aber Gregor würde es sofort platzen lasse, er kann nur in der Opposition existieren 😼
Ich denke nicht.
Die Grünen haben im neuen BT kein Druckmittel. Sie geben ihm einen Blankoscheck wenn sie zustimmen.
Dann könnte er der SPD die Schuld daran geben, dass er mit der AfD koalieren muss.
Wenn er Geld braucht, geht auch #TaxTheRich
. Wäre schön wenn die Grünen mal ans Land denken und nicht was sie wofür bekommen .
Wo warst du, das du das nicht gesehen hast?
Dann stimmts wieder.
Die werden zu allem Ja sagen, was Ego Merz will und sich geil finden.
Ist wohl eher ein Vorschlag für Freunde von Weltuntergangsszenarien.
Die Linke hat sich vor allem darauf festgelegt, der Ukraine keine Waffen mehr liefern zu wollen!