Wichtig: Diese Stillhaltezusage ist keine Rücknahme der Einstufung. Das BfV hält weiterhin an seiner Einschätzung fest, äußert sich jedoch vorerst nicht öffentlich dazu, um das laufende Verfahren nicht zu beeinträchtigen. 👇
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Viele Politiker und sog. alternative Medien nutzen diese Situation, um in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, der Verfassungsschutz habe seine Einschätzung revidiert. Dies entspricht nicht den Tatsachen und dient der politischen Instrumentalisierung. 👇
Solche Desinformationen können das Vertrauen in staatliche Institutionen untergraben. Es ist daher entscheidend, Informationen kritisch zu hinterfragen und sich aus verlässlichen Quellen zu informieren.
Lassen Sie sich nicht von irreführenden Darstellungen täuschen.
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