Ich meinte die Heiligen Kühe, an die die eine oder andere Partei partout nicht ran will: Steuererhöhungen Schuldenbremse Subventionen Sozialausgaben Wieviel % (30/30/30/10 o.ä.) woher kommen müssen, bleibt politisch auszuhandeln. - ThreadSky

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jansen1960.bsky.social • 466 days ago

Ich meinte die Heiligen Kühe, an die die eine oder andere Partei partout nicht ran will:
Steuererhöhungen
Schuldenbremse
Subventionen
Sozialausgaben
Wieviel % (30/30/30/10 o.ä.) woher kommen müssen, bleibt politisch auszuhandeln.

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misanthrop.bsky.social•466 days ago

Schuldenbremse scheint für 2023 abgehakt zu dein. Rückkehr vom Wohlfahrts- zum Sozialstaat könnte die Sozialhaushalte sanieren. Daran hat aber keine Partei Interesse, wegen Klientel.

jansen1960.bsky.social•466 days ago

Die Widerstände werden erheblich sein, aber 60 Mrd + x sind ja auch nicht mal eben aus dem Ärmel von Lindner zu zaubern. Im Falle Soziales könnte man ja auch erstmal angekündigte Leistungen für 2 oder 3 Jahre aussetzen, ohne direkt was zu kürzen.

misanthrop.bsky.social•465 days ago

Welche? Bei Bürgergeld/Sozialhilfe hat das BVerfG einen verbindlichen Rahmen vorgegeben und regelmässige Anpassung, orientiert an der jährlichen Inflationsrate.

jansen1960.bsky.social•465 days ago

Man könnte unter dem Aspekt Notlage sicher in dem grossen Paket Sozialleistungen etwas finden, was nicht GG- oder Karlsruhe-abgesichert ist. Man könnte vlt. die Kindergrundsicherung verschieben. Die Lockerung der Schuldenbremse wird aber vermutlich dazu führen, daß nirgends gespart wird. Sehr dumm!

misanthrop.bsky.social•465 days ago

Die Strom- und Energiepreisbremse ist schon gestrichen mit Ablauf 31.12. Was die Sozialleistungen angeht, wäre viel einzusparen, wenn der Staat Abschied vom Gieskannenprinzip nähme und seine Transferleistungen auf die Bedürftigen beschränkte. So war das ja auch mal gedacht.

jansen1960.bsky.social•465 days ago

Mein Gedanke ist, dass es nicht gut ist, alles über das süße Gift Schulden zu lösen. Es ist mE 'pädagogisch' wichtig zu vermitteln, dass es nicht ohne Härten geht, die nach dem Starke-Schultern-Prinzip gerecht zu verteilen wären.

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