Die Widerstände werden erheblich sein, aber 60 Mrd + x sind ja auch nicht mal eben aus dem Ärmel von Lindner zu zaubern. Im Falle Soziales könnte man ja auch erstmal angekündigte Leistungen für 2 oder 3 Jahre aussetzen, ohne direkt was zu kürzen.
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Welche? Bei Bürgergeld/Sozialhilfe hat das BVerfG einen verbindlichen Rahmen vorgegeben und regelmässige Anpassung, orientiert an der jährlichen Inflationsrate.
Man könnte unter dem Aspekt Notlage sicher in dem grossen Paket Sozialleistungen etwas finden, was nicht GG- oder Karlsruhe-abgesichert ist. Man könnte vlt. die Kindergrundsicherung verschieben. Die Lockerung der Schuldenbremse wird aber vermutlich dazu führen, daß nirgends gespart wird. Sehr dumm!
Die Strom- und Energiepreisbremse ist schon gestrichen mit Ablauf 31.12. Was die Sozialleistungen angeht, wäre viel einzusparen, wenn der Staat Abschied vom Gieskannenprinzip nähme und seine Transferleistungen auf die Bedürftigen beschränkte. So war das ja auch mal gedacht.
Mein Gedanke ist, dass es nicht gut ist, alles über das süße Gift Schulden zu lösen. Es ist mE 'pädagogisch' wichtig zu vermitteln, dass es nicht ohne Härten geht, die nach dem Starke-Schultern-Prinzip gerecht zu verteilen wären.
Irgendwann muss man anfangen, mal genau(er als bisher) hinzuschauen bei den staatlichen Ausgaben aller Art und gleichzeitig den Bürgern zu signalisieren, was geht und was nicht. Das zweite geht nicht ohne das erste, ist aber unverzichtbar.
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