"Noch vor Weihnachten könnte der Bundestag über ein AfD-Verbotsverfahren diskutieren. In einem Schreiben, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt sich eine Gruppe von Rechtswissenschaftlern optimistisch, dass ein Verbot gelingen könnte."
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Laut Anwalt Jun müsste die Bundes-AfD, während das Verbotsverfahren läuft, alles dafür tun, um nicht zu verlieren. Das heißt auch aktiv die AfD in den Bundesländern mäßigen und die ärgsten Extremisten loswerden. Falls sie gewinnen und es neue Beweise gibt, kann man das Verfahren weiterführen.
Wir haben leider zuviele "trumpige" Abgeordnete im BT- besonders auf der rechten Seite ,die sich die Nazi-Resterampe AfD in Reserve halten wollen- und falls es dann mal passt- 🤨
heikel, ne 30%-Partei zu verbieten -- gäbe seeehr viel Wut & Zorn
Im Grunde könntma diese Unpartei ersma unter 20% schaffen, durch (endlichmal) gute Politik.
Probleme eigentlich sonnenklar, Lösung machbar:
Soziokulturerbe Ost anerkennen + Daseinsvorsorge + Geburtenrate hoch, also Wohnkosten runter
Man würde dadurch der Führerin & dem Co-Führer die Gelegenheit bereiten, ihre Meute final aufzupeitschen
Wenn man dagegen ihre Wählerschaft dezimierte, müssten sie kleinlaut werden
@spdde.bsky.social @gruene-bundestag.de @robert-habeck.de @katharinadroege.bsky.social @franziskabrantner.de @zeit.de
Es wird nicht passieren, genauso wenig wie der Trump in den Knast kommt. Die Rechtsradikalen können auf dieser Welt mittlerweile machen was sie wollen.
Habe nach Herrn Spahns jüngsten Aussagen in der heute Show das dumpfe Gefühl als habe die CDU sich eigentlich schon auf die AfD als Koalitionspartner (in ein paar Jahren?) eingestellt… ein Verbotsverfahren stört da doch nur.
Wurde auf Instagram von einem AfD-Fan gefragt, ob ich im Falle eines Verbots "bereit sei für das, was dann kommt" - und meine Antwort ist "natürlich, ich habe schon häufiger Champagner getrunken" 🍾
In dem Verfahren sind doch (sorrymäßig verklausulierte) Drohungen von irgendwelchen Fans der Partei irrelevant, oder? Bei Parteimitgliedern, -funktionär:innen oder Abgeordneten sähe das bestimmt anders aus.
Experte bin ich auch nicht. Du hast völlig Recht: Es ist hilfreich, für die Auswirkungen der Ideologie diese Art Belege zu haben. Ich meinte eher, dass dies für das Verbotsverfahren zu wenig belastbar ist. Aber es ist immer noch politisch hilfreich.
Ich glaube noch nicht an das AfD Verbot. Kaum jemand glaubte, dass es wirklich zum Brexit kommt, noch weniger, dass Trump es zwei mal schafft, Präsident zu werden. Klar stirbt die Hoffnung zuletzt, aber meine ist eh ganz klein und schwach. Zu schön wäre es. 🍀
Darauf, dass das BVerfG signalisiert, daß es einem Antrag, den es noch gar nicht vorliegen hat, garantiert zustimmen wird.
Man will einen Blanko-Schein, weil sie das BVerfG für so doof halten, wie die Politiker selbst sind und meinen, im Falle einer Ablehnung wäre die AfD ein für alle mal drin.
Alle SPD-Abgeordneten, denen ich geschrieben habe, lassen mich wissen, dass die SPD dagegen stimmen wird. Sie brauchen erst belastbare Belege, dass die AfD tatsächlich gegen die fdGO kämpft. Mehr 🤡 geht nicht.
Viele antworten einem übrigens nur dann, wenn man im eigenen Wahlkreis wohnt. Doppel🤡
Wirklich Clowns, die dir so antworten - belastbare Belege gibt es zuhauf- ich hätte nicht gedacht, dass SPD- Typen so gestrickt sind wie die der Union - erinnert an 1932 - ach, lass sie kommen, mit denen werden wir schnell fertig- dauerte aber bis 1945-und da bereiteten andere dem Spuk ein Ende!
Ich habe in meiner Anfrage übrigens auch auf die Gewaltenteilung verwiesen und dass ist nicht Aufgabe der Legislative sei Urteile des BVerfG vorwegzunehmen. Da gehen die gar nicht drauf ein, sie beurteilen einfach vorher schon, ob genug Belege da sind. Da ist was gefährlich aufgeweicht.
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Im Grunde könntma diese Unpartei ersma unter 20% schaffen, durch (endlichmal) gute Politik.
Probleme eigentlich sonnenklar, Lösung machbar:
Soziokulturerbe Ost anerkennen + Daseinsvorsorge + Geburtenrate hoch, also Wohnkosten runter
Und ja, gute Sozialpolitik = wichtig
Muss man zusätzlich machen
Wenn man dagegen ihre Wählerschaft dezimierte, müssten sie kleinlaut werden
@spdde.bsky.social @gruene-bundestag.de @robert-habeck.de @katharinadroege.bsky.social @franziskabrantner.de @zeit.de
Mehr Material für das Verfahren :)
Hier geht es ja nicht um legitime politische Interessen, sondern um die (angedrohte) Abschaffung unseres demokratischen Systems.
Man will einen Blanko-Schein, weil sie das BVerfG für so doof halten, wie die Politiker selbst sind und meinen, im Falle einer Ablehnung wäre die AfD ein für alle mal drin.
Viele antworten einem übrigens nur dann, wenn man im eigenen Wahlkreis wohnt. Doppel🤡