Die SP Schweiz bedankt sich herzlich bei Viola Amherd für die geleistete Arbeit. Für die SP ist klar: Ihre Nachfolge im Bundesrat muss der strammen SVP/FDP-Kahlschlagpolitik beim Klima, der Gleichstellung und der Kaufkraft Paroli bieten (1/4)
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Das ist wichtig, denn die aktuelle SVP/FDP-Bundesratsmehrheit politisiert an der Bevölkerung vorbei. Das zeigen die Abstimmungsresultate zur 13. AHV-Rente, den Mietvorlagen oder dem Autobahn-Ausbau (2/4)
Als erst achte Frau im Bundesrat stand Viola Amherd unter besonderer Beobachtung und sah sich, nicht zuletzt aufgrund ihres Geschlechts, häufig Angriffen von rechts ausgesetzt. Die SVP nutzte diese Angriffe, um von ihrer eigenen, über 20-jährigen Verantwortung im VBS abzulenken (3/4)
Diese Verantwortung hat massgeblich dazu beigetragen, dass das VBS heute ein eigentliches Pannen-Departement ist, in dem sich Rüstungsdebakel an Rüstungsdebakel reiht. Von Amherds Nachfolger:in erwarten wir, dass im VBS aufgeräumt wird und die Steuergeld-Verschwendung endlich ein Ende hat (4/4)
Mit der Kritik an der Departementsführung bin ich einverstanden. Verantwortlich für die Armee-Vorlagen ist aber der Gesamtbundesrat, in dem die SP seit 1959 mit zwei Personen vertreten ist. ME sollten wir den Dossierlead prüfen - gab es bisher noch nie.
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Als hätten wir in der Schweiz keine anderen, wirklichen Probleme.