Der 4. März 1933 markierte den Anfang vom Ende der Demokratie in Österreich. Aber was genau geschah vor 92 Jahren im #OeParl? Und was folgte auf die Ausschaltung des Parlaments? Ein 🧵
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Am 4. März 1933 kommt es in einer Sondersitzung des #OeNR bei einer Abstimmung zu einem Streit über das Ergebnis. Da Nationalratspräsidenten damals nicht mitstimmen durften, tritt der Vorsitzende Karl Renner zurück. Seine beiden Stellvertreter tun das selbe. Der Nationalrat ist handlungsunfähig.
Der damalige Bundeskanzler Engelbert Dollfuß nutzt die Situation, schaltet das Parlament aus und nennt es eine "Selbstausschaltung". Während die Oppositionsparteien einen Weg suchen, um den NR-Präsidenten neu zu wählen, unterstützt das die Partei von Dollfuß nicht.
Er lässt das Parlament von der Polizei abriegeln und hindert Abgeordnete so, das Parlamentsgebäude wieder zu betreten. Die parlamentarische Demokratie in Österreich ist damit de facto beendet.
Der 4. März 1933 ist nur der Anfang: Dollfuß' Diktatur schaltet danach auch den Verfassungsgerichtshof aus, schränkt Freiheitsrechte der Bürger:innen ein und verbietet Oppositionsparteien.
Es wird zwölf Jahre und einen Weltkrieg dauern, bis es in Österreich wieder zu demokratischen Wahlen kommt: die ersten Nationalratswahlen der Zweiten Republik am 24. November 1945.
Österreich zeigt, dass es wenig dazu gelernt hat, indem es zum einen einen Dollfuß-Fanboy als Innenminister akzeptiert, weiterhin zahllose Dollfuß-Gedenken im Land existieren und man es nicht geschafft hat, eine Gesetzesgrundlage zu schaffen, die es erlaubt, faschistische Parteien zu verbieten ... 🇦🇹
Wenn doch nur bekannt wäre, wer diese „Partei von Dollfuß“ beerbt hat. Weil sowas darf in Zukunft nie wieder vorkommen! Wissen wir, was der Innenminister dazu sagt?
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