Das 223 Seiten lange "Gesamtprotokoll" zum Verhandlungsstand zwischen FPÖ und ÖVP hat für Wirbel gesorgt. Interessant ist, was darin weitgehend ausgespart ist: alles, was mit der heimischen Budgetmisere zu tun hat.
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Steuerschlupflöcher schließen kommt auch nicht vor. +400 Finanzbeamte anstellen, damit auch Stiftungen überprüft werden können (derzeit alle 23 jahre einmal). Mehr Personal für die WKSTA kommt auch nicht vor.
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Die ÖVP verantwortet die Budgetmisere und die FPÖ glaubt nicht an Arithmetik.
Die beiden Parteien einigt nur Inkompetenz und Korruption.
Den gewünschten Automatismus bei der KÖSt (0,5% unter dem EU-Schnitt) finde ich im übrigen auch bemerkenswert.
Das sind Themen die die Wähler wirklich wirklich bewegen
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