Du, Mama...? Wenn die NPD nicht verboten werden konnte, weil sie zu klein und irrelevant war und die AfD nicht verboten werden kann, weil sie zu groß und relevant ist... Wozu gibt es Parteiverbote dann überhaupt?
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Mit dem Wissen das ich in den 80ern aus der Schule mitgenommen habe, dürfte es die AfD jedenfalls nicht geben. Ich habe wirklich Angst vor dem was da auf uns zukommt.
Und 1952 die SRP. Beide nachvollziehbar. Die Urteile stammen aus den 1950er Jahren. Die Argumentation des BVG hat sich seither gewandelt. Ein Skandal ist das bei differenzierter Betrachtung kaum. In Stein gemeißelt auch nicht. Guter Beitrag dazu:
Ein Blick zum Radikalenerlaß sollte genügen und in die Reihen derer, die damals geregelt und geurteilt haben. Und ausgebildet haben. Der Schoß war niemals unfruchtbar
Kinder stellen immer die richtigen Fragen. Uns Erwachsene ist mit der Zeit die Scham abhanden gekommen um nicht erschüttert darüber zu sein, dass wir nicht fähig sind für sie eine bessere Zukunft zu gestalten. Allerdings will ich auch nicht Gewalt anwenden müssen.
Es geht letztlich um das Recht es überhaupt tun zu können. Natürlich war es gerade in den alten BL "günstig" sich der KPD zu entledigen.
Aber die heutigen Begründungen, was alles nicht gehen sollte, sind schon schräg. Die #fckAfD ist so was von außerhalb des GG...
@afelia.bsky.social bezieht sich aber offenbar auf politische Äußerungen, nach denen es „undemokratisch“ sein soll mit einem Verbot eine so große Wählergruppe auszuschließen
ein Verbot hätte schon vor Jahren angegangen werden müssen, aber besser spät als nie, daher
Diese Äußerungen, dass es undemokratisch sei, kommen nur von Personen die das Grundgesetz nicht kennen. Wir sollten diesen Unwissenden nicht noch Vorschub leisten..
Nur weil eine Bevölkerung den totalen Krieg mehrheitlich billigt, ist dieser nicht automatisch verfasssungtreu.
Wem diese Frage auch durch den Kopf geht, sollte die Petition von @volksverpetzer.de unterzeichnen: Der Bundesrat wird aufgefordert, beim Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit der AfD prüfen zu lassen. Schon mehr als 300.000 Unterstützer!
Nur weil ich kein gesetzlich verbrieftes Recht habe, kann ich mich trotzdem an jeden wenden, wenn ich das will. Der Bundesrat ist allerdings nicht verpflichtet, sich damit auseinanderzusetzen.
"Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden." definiere "zuständige Stellen"
Und wie du ja sagst ist der Bundesrat eine Ländervertretung. Zuständig sind demnach die Länder die auch jeweils Anlaufstellen für Petenten haben und Volksvertretung. Auf der Seite des https://www.bundesrat.de/ sind Petenten nicht vorgesehen.
I know - nur hat der Bundesrat nicht einmal einen Petitionsausschuss wie der Bundestag. Der @volksverpetzer.de startet hier also ein rechtlich unverbindlichen Appel an den Bundesrat ohne jegliche juristische Wirkung. Auf Antrag eines einzelnen Landes kann eine Bundesratsinitiative gestartet werden.
Ich kenne nur einen Menschen, der bisher in der Geschichte der Bundesrepublik bis zum Bundesrat durchgedrungen ist und war Dr. Paul Kirchhoff und der ist auch den Weg der Bundesratsinitiative gegangen. Petitionen kennt der Bundesrat nicht.
IANAL ich bin kein Rechtsanwalt. An den Bundestag kannst du Petitionen richten und es gibt dort auch einen Petitionsausschuss. Der Bundesrat hat das nicht vorgesehen, aber man könnte ein Volksbegehren in einem Land starten, welches dann im Bundesrat den entsprechenden Antrag stellt.
"Eine Partei ist nicht schon dann verfassungswidrig, wenn sie die obersten Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung (...) nicht anerkennt, es muss vielmehr eine aktiv kämpferische aggressive Haltung gegenüber der bestehenden Ordnung hinzukommen."
Nancy regelt das ja im politischem Diskurs oder so…
Weil, sie würde beim AfD Verbot vermutlich zu viele Mitarbeitende verlieren. Bei der hessischen u. sächsischen Polizei wären vermutlich ganze Dienststellen verweist. 🤡
Zum Thema AfD-Verbot empfehle ich den Podcast "Das Politik - Teil" von der ZEIT, in dem eine ehemalige Verfassungsrichterin skizziert was juristisch für und was gegen ein Verbot der AfD spricht. Sehr hörenswert.
Du Papa...? Mit dem Sozialistengesetz waren diese vom 22. Oktober 1878 bis zum 30. September 1890 verboten? Die neonazistische Sozialistische Reichspartei wurde 1952 verboten und die KPD 1956. Ist es richtig, dass in D nur Parteine verboten werden, die Sozialismus oder Kommunismus im Namen führen?
Oh, wait, war da nicht mal was mit Ausschwitz, Treblinka, Massenmord und so? Genau, deswegen müssen wir die linken Zecken verbieten.
Versteh die Logik nicht, muss was mit C-- sein
Es dürfen halt nur genau 3 Organe - nicht mal der Bundespräsident darf den Antrag stellen, sondern nur Bundestag, Bundesrat oder die Bundesregierung. Würde eine Mehrheit im Bundestag dafür stimmen, wäre das auch möglich. Scholz könnte es einfach so als Bundeskanzler und Regierung.
Nur der vollständigkeithalber und nicht erwähnt, weil es für die AfD nicht zutrifft. Eine Landesregierung darf auch, aber nur dann, wenn sich die zu verbietende Partei nur regional auf das Land beschränkt.
Mit dem Höckebuch mit dem Neudeutschen "Remigration" was nichs anderes als Deportationen sind, sollte sich die Verfassungsfeindlichkeit der AfD Thüringen aufzeigen lassen.Mit dem Verhalten der AfD Thüringen im Parlament Thüringen und Darstellung des Putsches mit Hilfe der AfD auch deren Gefahr
Mit Hilfe der FDP hmmpf hätte es lauten müssen. Strittig ist jetzt natürlich inwieweit eine regionale Begrenzung der AfD Thüringen vorliegt, weil sie ja in der bundesweiten AfD verankert ist. Somit ist die Landesregierung nicht antragsberechtigt, aber kann das im Sinne des Artikel 21 der Verfassung
Die FDP wird’s nicht tun, die ist mit der Verhinderung der Energiewende ausgelastet, die SPD tut, was sie am besten kann: sich tot stellen.
Und dass die Grünen sich den Stress nicht auch noch antun wollen, kann ich sogar verstehen.
Nach all den Shitstorms wegen des Heizungsgesetzes.
Verbote bringen doch nichts, die Politik muss Lösungen liefern und Verunsicherte zurückholen. Demokratie muss das hinkriegen. Die Prohibition hat damals auch alles nur schlimmer gemacht, oder?
Und 1952 die SRP. Beide nachvollziehbar. Die Urteile stammen aus den 1950er Jahren. Die Argumentation des BVG hat sich seither gewandelt. Ein Skandal ist das bei differenzierter Betrachtung kaum. In Stein gemeißelt auch nicht. Guter Beitrag dazu:
Und wo hab ich das als Skandal bezeichnet? Ich bin mir d Entwicklung d BVerfG-Rspr durchaus bewusst. Ich hab die letzte NPD-Entscheidung vor d Hintergrund der Rspr d EGMR auch immer verteidigt.
Es geht ja jetzt auch nicht um das BVerfG sondern um die Politik die sich weigert einen Antrag zu stellen.
Haben Sie nicht. Habe ich auch nicht behauptet.
Ihre Antwort habe ich allerdings so verstanden, als sei das Instrument des Parteiverbots eher gegen links eingesetzt worden. Das wollte ich ergänzen.
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https://verfassungsblog.de/wehrhafte-demokratie/
Eine andere demokratische Zukunft ist möglich.
Das hat geklappt, alles andere ist irrelevant
Aber die heutigen Begründungen, was alles nicht gehen sollte, sind schon schräg. Die #fckAfD ist so was von außerhalb des GG...
deshalb #afdverbot
@afelia.bsky.social bezieht sich aber offenbar auf politische Äußerungen, nach denen es „undemokratisch“ sein soll mit einem Verbot eine so große Wählergruppe auszuschließen
ein Verbot hätte schon vor Jahren angegangen werden müssen, aber besser spät als nie, daher
#AFDverbotJetzt
Nur weil eine Bevölkerung den totalen Krieg mehrheitlich billigt, ist dieser nicht automatisch verfasssungtreu.
https://innn.it/afdverbot/
Die gewählten Volksvertreter auf Bundesebene sitzen im Bundestag.
Vgl. Art. 17 GG.
Beschluss zum #KPD-Verbotsverfahren von 1956
Bundesverfassungsgericht
Weil, sie würde beim AfD Verbot vermutlich zu viele Mitarbeitende verlieren. Bei der hessischen u. sächsischen Polizei wären vermutlich ganze Dienststellen verweist. 🤡
Wen scheren schon die paar braunen Nazis?
Oh, wait, war da nicht mal was mit Ausschwitz, Treblinka, Massenmord und so? Genau, deswegen müssen wir die linken Zecken verbieten.
Versteh die Logik nicht, muss was mit C-- sein
Ich fürchte: keiner traut sich!
Aber warum traut sich keiner von denen?
Interessiert mich...
Und dass die Grünen sich den Stress nicht auch noch antun wollen, kann ich sogar verstehen.
Nach all den Shitstorms wegen des Heizungsgesetzes.
Schlimm. Sehr schlimm
ODER
rechtzeitig umschwenken?
Soziale ökologische Digitalrevolution umsetzen…?
https://Xatura.eu
https://verfassungsblog.de/wehrhafte-demokratie/
Es geht ja jetzt auch nicht um das BVerfG sondern um die Politik die sich weigert einen Antrag zu stellen.
Ihre Antwort habe ich allerdings so verstanden, als sei das Instrument des Parteiverbots eher gegen links eingesetzt worden. Das wollte ich ergänzen.