Wenig ist derzeit so fatal, wie diese Blockade.
(Außer die Blockaden bei Investitionen in Infrastruktur und Wirtschaft, in Bildung und die Blockaden der Ukraine-Hilfe).
Reposted from Daniel Mullis
„Demokratiefördergesetz wird in dieser Form nicht kommen“, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Max Mordhorst. Und weiter: „Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern.“ Gibt es irgendetwas, das diese Partei nicht blockiert?

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