Die grundlegende Reform der Schuldenbremse im neuen BT ist ja auch vereinbart und dazu wird es einen Entschließungsantrag geben.
Außerdem ist schon ein wichtiger Schritt damit gemacht, dass für die Bundesländer die Schuldenbremse für eigene Kredite gelockert wird.
Außerdem ist schon ein wichtiger Schritt damit gemacht, dass für die Bundesländer die Schuldenbremse für eigene Kredite gelockert wird.
Comments
Da kommt nix IMHO
15 von 16 Bundesländern haben bereits eine Konjunkturkomponente, praktisch ändert sich also daran nichts.
Was ist denn genau zur Mehrverschuldung der Länder festgehalten und worin unterscheidet sich dieser Punkt zur Konjunkturkomponente?
Die Konjunkturkomponente hat Grenzen, weil sie nur auf die konkrete wirtschaftl. Situation (z.B. bei Rezension) mit einer höheren Neuverschuldung reagiert.
Wie auch immer, die Grünen haben das Investitionspaket besser gemacht aber ich glaube da wäre deutlich mehr drin gewesen und ich kann es leider nicht als Erfolg sehen 🤷♂️