Und von der Bundesregierung, die als einzige befugt ist, ein Parteiverbotsverfahren einzuleiten, kommt ein verbales Fleißkärtchen nach dem anderen, aber ansonsten wird auf die größten Proteste in der Geschichte der BRD mit Nichtstun und Aussitzen reagiert.
Ihr seid jetzt mal dran!
Wenn jetzt die dazu befugten Organe einen Parteiverbotsantrag stellen, da das Grundgesetz die Wahl verfassungsfeindlicher Parteien nicht vorsieht, gehen Politik und demokratische Gesellschaft Hand in Hand.
Das BVerfG hat mit seinem NPDHeimat-Urteil geradezu dazu aufgerufen.
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Ihr seid jetzt mal dran!
Das BVerfG hat mit seinem NPDHeimat-Urteil geradezu dazu aufgerufen.