Dobrindt macht Rechtsbruch mit Ansage! Die Zurückweisungen an den Grenzen bleiben falsch. Weil sie unmenschlich sind & geltendes Recht brechen. Zudem blockieren die Grenzkontrollen Pendler*innen & Unternehmen. Klar ist: Das Recht auf Asyl ist ein Menschenrecht, welches nicht aufgeweicht werden darf!
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Comments
Einreisenden aus Dänemark, Polen, Tschechien, Österreich, Belgien, Holland oder der Schweiz droht in diesen Ländern keine Not oder Verfolgung.
Sie können sich nicht auf deutsches Asylrecht berufen.
Nicht nachvollziehbar, dass wir die reinlassen müssen.
https://www.gruene-bundestag.de/unsere-politik/fachtexte/binnengrenzen-zurueckweisungen-schutzsuchender-rechtswidrig/
Mit gut Zureden ist es nicht getan.
Merz hätte euch andersrum schon schon lange verklagt.
Lesenswerter Beitrag!
https://www.t-online.de/nachrichten/kolumne-christoph-schwennicke/id_100752596/migration-warum-merz-und-dobrindt-mit-ihrer-taktik-nicht-durchkommen.html