Es ist übrigens ganz einfach (offenbar): Wer in Deutschland im Dienste des eigenen Betriebsergebnisses Straßen blockiert ist ein "Rebell" und kann auf konservativen Applaus hoffen.
Wer es im Dienste der Allgemeinheit tut, ist ein "Terrorist" und muss mit Haft rechnen.
Wer es im Dienste der Allgemeinheit tut, ist ein "Terrorist" und muss mit Haft rechnen.
Comments
https://bsky.app/profile/der-postillon.com/post/3kh54cjwuzn2i
Es macht schon ein Unterschied ob eine Demo angemeldet und genehmigt ist oder ob man sich ungefragt und rechtswidrig auf den Straßen festklebt
Zum Glück bringen die Piloten nicht ihre Flugzeuge zum Streik mit...
Wenn Hamburg zur schwimmenden Festung ausgebaut wird u. riesige Wilschweinhorden die letzen Eisbären verjagt haben?
Egal, Freiheit™️!
„Klimakleber“/ FfF ist eine Ohmachtsdemonstration, die Bauernproteste eine Machtdemonstration!
https://www.ardmediathek.de/video/Y3JpZDovL2JyLmRlL2Jyb2FkY2FzdFNjaGVkdWxlU2xvdC80MDgzNDY0MjA4MTNfRjIwMjJXTzAyMDYwMEEx
uebrigens der grund, warum ich fuer lg spende
#Moin
Wer in DE seine Demo ordentlich anmeldet und die Regeln befolgt, der darf gegen/für fast alles auch Straßen blockieren!
Und: Wenn es von den Landwirten schon vor "Urzeiten" eine Einsicht gegeben hätte, dass man Landwirtschaft anders denken muss, müssten sie jetzt nicht auf die Straße.
Zweitens macht die Anmeldung den Unterschied. Wenn man dadurch schon vorher weiß, welche Straßen zu sind, kann man die meiden.
Außerdem:
BTW: Straftaten, die während angemeldeter Versammlungen begangen werden, sind - Überraschung - strafbar.
https://www.juraforum.de/lexikon/Demonstration
Sachbeschädigungen unterlassen und alles ist gut.
Aber mal ne dumme Frage, wenn die LG sogar darauf achtet, dass stets eine Rettungsgasse bleibt und in der Polizei keinen Todfeind sieht, warum dann nicht auch "ordnungsgemäß" als Demo anmelden? Scheint mir taktisch die klügere Variante.
Hausdurchsuchungen nach terroristischen Spruchbannern
Präventivhaft nur, wenn die Unrechtmäßigkeit der Tat nicht eingesehen und Wiederholung in Aussicht gestellt wird oder zu erwarten ist.
Aus dem Artikel: Die Polizei Berlin sieht keinen Grund, Ermittlungen aufzunehmen: Es handle sich um eine Meinungsäußerung, erklärte eine Sprecherin t-online. "Es ist eine Ampel dargestellt, keine Person. Deshalb sehen wir hier kein strafbares Ausmaß."
Erinnerst du dich daran, wie Plakate mit dem Inhalt "Nazis töten." von der Polizei eigenmächtig abgenommen wurde und das befragte Gericht eine Tatsachenfeststellung bejahte? Nazis töten.
Frage für einen Freund.
Inzwischen empfehle ich:
https://bit.ly/3TwkUjB
https://www.svenja-hofert.de/mindset/die-5-gesetze-menschlicher-dummheit-und-was-wirklich-schlau-waere/
https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/mainz/woerrstadt-landwirte-blockierten-autobahnauffahrten-in-rheinhessen-100.html
Jegliche Inhalte sind ohne Wert, wenn man die juristischen Grundlagen außer Acht lässt.
Im Übrigen verweise ich auf Art 5 GG.
1 BvR 388/05
Nur in Bayern, oder? ;)
Und beim Lichterzug zu Sankt Martin prüfen die gleichen Leute gerade, ob das überhaupt zulässig ist, den Leuten eine Freude zu machen... Kann man sich nicht ausdenken.
Außer der Umsturzversuch kommt von ganz rechts.....dann reicht es auch mal, wenn man einen einzelnen Schutzmann vor dem Reichstag machen lässt - unangemeldet. Alles cool.
Aber anmelden muss man sie schon.
No Future for Fossil Capital
Da kann der Söder noch so viele Kreuze aufhängen, es müssten Münzen sein.
„Niemand kann zwei Herren dienen: Entweder er wird den einen hassen und den andern lieben…. Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon.“
– Mt 6,24 Lut
Es wird nicht registriert, daß es bei "Bauern" um eine Klassengesellschaft geht, bei der Millionäre eine entscheidende Rolle (Lobbyarbeit) spielen...
Die Bauern am Brandenburger Tor sind nur die "Bauernopfer"
Frau Lang hat bisher nicht auf meine Nachfrage reagiert...
Bei mir im Post hab ich ihn reingesetzt.
https://www.merkur.de/deutschland/rekordstrafe-ohne-bewaehrung-klimaaktivistin-letzte-generation-gefaengnis-92533618.html
Klimablockade: „Terroristen, ab ins Gefängnis.“
Wo doch die Klimaaktivsten ebenso gegen „die da oben“ demonstrieren. Und auch gegen die Klimaveränderung, die Landwirte sehr sehr stark bestrafen wird.
Im Gegensatz zu div. Klima-Protestlern müssen sie ihren Unterhalt durch harte Arbeit bestreiten. Für die paar Euro würden viele weder das Risiko eingehen, noch dafür arbeiten.
Möglicherweise leere Regale verändern die (politische) Sicht auf Protest.
Alles Scheiße!
Deine Emma!"
https://bsky.app/profile/delinhuberin.bsky.social/post/3kh4wxo5rcd27
Du weisst, dass das Blödsinn ist und dass es eine völlig unterschiedliche Wertung, Berichterstattung, Justiz, politischen Umgang etc. mit den beiden Themen gibt.