Nur so eine Idee: Vielleicht ist mit „wehrhafte Demokratie“ ja auch gemeint, dass man Parteien, die Parlamentssitze, Geheiminformationen, Klagen und Kleine Anfragen an verfeindete Staaten verkaufen, verbieten sollte?
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Vielleicht verstehen ja die selbsternannten Intellektuellen unter "wehrhaft" immer nur "Waffen weglegen und verhandeln". Das wäre dann ein semantisches Problem.
Vielleicht hat man bei Gründung der BRD für Fälle, in denen Mandatsträger einer einzelnen Partei systematisch sensible Informationen an andere Staaten weitergeben und damit massiv gegen Interessen des Staates verstoßen, die Möglichkeit eines Parteiverbotes vorgesehen.😏 🤷🏻♀️
Die FCKAFD ist mit den Russen verbündet. Und die sind ja bekanntlich unbesiegbar. Also sollte kein unnützer Kampf geführt werden. Wir sollten das unvermeidliche akzeptieren und aufgeben.
Wir brauchen einen ethisch-moralischen Leitfaden für Demokratie und deren Vertreter.
Verfeindete Staaten ist zu schwammige. China ist kein Feind, aber mit Google, Tesla oder Energie Unternehmen global agierende Systemgegner. Marktbeherschende Firmen gehören zu den Demokratie Feinden.
Andererseits könnten ausländische Geheimkräfte dann Parteien loswerden, indem sie einen Agenten einschleusen und auffliegen lassen. Man denke an Guillaime. In erster Linie sollten Ermittlungen untersuchen, ob es persönliches oder systematisches illegales Handeln gibt.
Gute Idee! Sehen wir genau so. Man könnte diese Liste noch weiterführen, aber eigentlich reicht das ja schon. Was muss noch passieren bis die Parteien im Bundestag zum gleichen Schluss kommen?
Lasst euch nicht irre machen! Leitfaden für eine #WehrhafteDemokratie ist das #GrundgesetzArt.21. Die #WehrhafteDemokratie kann aber nur vollzogen werden, wenn der politische Wille bei den demokratischen Parteien vorhanden wäre, das Verbotsverfahren für die #AfD endlich einzuleiten.
Das ist aber eine ziemlich revolutionäre Idee, an die die Begründer unseres Grundgesetzes doch ganz bestimmt nicht gedacht haben - so im Nachklang der Verbrechen und des Leids, das Deutschland gerade erlebt hatte.
Auch wenn mir die Idee im Bezug auf die AfD gefällt, ist es für jede Demokratie mindestens genau so wichtig, dass die Hürde für ein Verbot einer Partei sehr hoch hängt.
Selbst wenn einzelne Parteimitglieder so agieren, reicht das für ein Verbot einer Partei noch nicht aus. … und das ist gut so!
Gerne bin ich der Empfehlung gefolgt und kann Ihren Wunsch umso mehr nachvollziehen.
Dass diese Recherche für ein Parteiverbot ausreicht, bezweifle ich dennoch, zumal einige Fragen offen bleiben.
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Verfeindete Staaten ist zu schwammige. China ist kein Feind, aber mit Google, Tesla oder Energie Unternehmen global agierende Systemgegner. Marktbeherschende Firmen gehören zu den Demokratie Feinden.
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Parteiverbotsverfahren/parteiverbotsverfahren_node.html
Genau das!
Selbst wenn einzelne Parteimitglieder so agieren, reicht das für ein Verbot einer Partei noch nicht aus. … und das ist gut so!
Dass diese Recherche für ein Parteiverbot ausreicht, bezweifle ich dennoch, zumal einige Fragen offen bleiben.
Bleibt nur:
Weitermachen mit diesem hervorragenden Journalismus!
Danke
#fckafd
#AfDFaschisten
#HöckeIstEinFaschist
#AfDgehoertnichtzuDeutschland
#AfDVerbotSofort
(liegt mir sehr am ❤️)
so wie bsp Griechenland es vorgemacht hat