Die Vorstellung, dass man das Recht nicht auf Rechtsradikale anwenden sollte, wenn sie Gesetze brechen, weil das ja nur die Rechtsradikalen stärke, ist die vorauseilende Kapitulation vor Opferpose, Propaganda und Doppelmoral als Mittel rechtsradikaler Politik.Also falsch.
#LePen
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Comments
Mit Autorität kommt man da nicht weit.
Was gibt es da überhaupt drüber zu diskutieren? Stehen Rechte und Rechtsextreme etwa über dem Gesetz oder haben die eine verbriefte Immunität?
https://bsky.app/profile/oguzean.bsky.social/post/3lllclcaffk2v
https://bsky.app/profile/okwonga.bsky.social/post/3llrchpd2fc2p
Und genau das begründet die exécution provisoire.
Ich weiss, ich bin ein hoffnungsloser Fantast…
https://bsky.app/profile/jdoeschner.bsky.social/post/3llpdbdehps2c
Von allen Varianten, Le Pen los zu werden, ist dieses Urteil die Schlechteste.
Klar wäre es vorzuziehen, wenn die Wähler verantwortungsvoll mit ihrem Privileg umgehen würden und von sich aus reif genug wären Demokratie und Rechtsstaat zu schützen. Aber das ist hypothetisch!
Du schließt aus deinem Wollen ein Müssen "Geltendes Recht kann nicht die 'schlechteste Variante sein". Und das ist ein Fehlschluss. Geltendes Recht könnte Unrecht sein (ist es hier aber nicht)