Deutschland hat SB um über 130 Mrd € übererfüllt und das Land trotzdem verrotten lassen (und Renten, also implizite Verschuldung, erhöht). Sorry aber passt alles hinten und vorne nicht.
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Also wären neue Einschränkungen politischer Entscheidungsträger notwendig, die verhindern, dass ein Land "verrottet". Nur es ist schwierig, Einschränkungen so zu gestalten, um das jeweilige Grundproblem anzugehen.
Die Schuldenbremse geht das Zeitinkonsistenzproblem an - zu einem Preis natürlich.
Wegen "einfach Demokratie" braucht man die Schuldenbremse übrigens auch nicht mehr zu kritisieren, denn sie wurde demokratisch etabliert und legitimiert. Die politischen Entscheidungsträger sollen sich einfach daran halten.
Gralshüter einer 2009 im Eindruck der Finanzkrise eingeführten, extrem strengen Verfassungsregel sollte vielleicht mal den Blick über CH und DE hinaus wagen. Zahlen gehören nicht in die Verfassung, IMHO noch nichtmal das Wahlalter.
Der Bezug zur Finanzkrise ist übrigens faktisch falsch: Die Abstimmung zur nationalen Schuldenbremse in der Schweiz fand 2001 statt... und natürlich hat die Schweizer Schuldenbremse (und die dazugehörige Forschung) die deutschen und europäischen Schuldenbremsen sehr stark beeinflusst.
die Schweiz ist in vielen Dingen ein Sonderfall. Zum Beispiel kümmert sie sich 0,0 um Verteidigung. daher interessiert sie ein russischer Angriffskrieg gegen Europa auch nicht.
Massive Mehrheiten in Volksabstimmungen waren in CH und in DE-Ländern für Schuldenbremsen. Demokraten sollten das anerkennen, selbst wenn ihnen das Abstimmungsergebnis nicht passt.
Einschränkungen der Macht der politischen Entscheidungsträger gehören in die Verfassung - dafür ist sie u.a. da.
Ich erkenne das an, und glaube trotzdem dass die SB falsch ist. Und mir die repräsentative Demokratie in einem regelmäßigen Rhythmus besser zu einem realistischen Menschenbild passt. Direkte Demokratie, und diese Ergebnisse dann zementieren, ist nun wirklich nicht der goldene Weg, freundlich gesagt.
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Die Schuldenbremse geht das Zeitinkonsistenzproblem an - zu einem Preis natürlich.
Wegen "einfach Demokratie" braucht man die Schuldenbremse übrigens auch nicht mehr zu kritisieren, denn sie wurde demokratisch etabliert und legitimiert. Die politischen Entscheidungsträger sollen sich einfach daran halten.
Einschränkungen der Macht der politischen Entscheidungsträger gehören in die Verfassung - dafür ist sie u.a. da.