Wir haben das Verhandlungspapier von Union und SPD zur Innen- und Migrationspolitik analysiert und veröffentlichen es hier in Gänze. Um es kurz zu machen: Es ist eine Katastrophe für Menschen- und Bürgerrechte. https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-gruselprogramm-fuer-grund-und-freiheitsrechte/
Comments
jedenfalls für diese pimmelige #CDU #CSU
Die #SPD möchte (noch) nicht in die Opposition, also auch zu erwarten
Größte Schnittmengen mit den „Kotblaunen“, die allerdings im Zentrum der Demokratie, dem #Bundestag, nichts verloren und zu suchen haben
In welcher Partei ist Lars Klingbeil eigentlich hauptberuflich tätig?
Haben die Schmierlappen ganz rechts im Parlament Merz schon den Ehrenvorsitz angeboten?
Fragen über Fragen… 🤷🏽♀️
Die komplette #CDU.
Denen fehlen doch lediglich die cojones, offen (blaue) Farbe zu bekennen.
Die einzige Möglichkeit, die AfD wieder klein zu kriegen, ist eine drastische Begrenzung der unkontrollierten Asyl-Zuwanderung. Mit allen rechtlichen Mitteln.
Schaffen Union und SPD das jetzt nicht, liegt die AfD in 2029 bei 30%.
Was genau hat das mit unkontrollierter Asyl-Zuwanderung zu tun?
Weil wir ja die Menschenrechte achten.
Sorry @horner-kreisel.bsky.social ich hab eine komplett andere Meinung dazu.
Das hat unser Land lange Zeit nicht gemacht. Angesichts der aktuellen politischen Lage fände gut, wenn Union und SPD das durchsetzen.
Die Asyl-Zuwanderung aus Nahost und Nordafrika läuft unabhängig von der Situation Russland/ Ukraine/ NATO einfach so weiter.
Wenn Union und SPD es schaffen, diese unkontrollierte Zuwanderung drastisch zu begrenzen, wird auch die AfD wieder klein.
Und weil das eigentliche Problem der Bevölkerung im sozialen liegt, schaffen wir's einf. ab
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-wo-union-und-spd-bei-der-digitalpolitik-streiten/
Schon dass sie überhaupt weiter verhandelt, ist ein #Skandal!
Wir brauchen jetzt endlich (besser schon vor 20 Jahren) kompetente Digitalpolitik, die so wie ich das sehe keine Partei im Bundestag drauf hat.
Da steht wirklich
Merkel ist es einst gelungen, die AfD um 40% reduzieren, durch Abschluss des EU-Flüchtlingspakts mit der Türkei.
Ziel von Union und SPD muss eine drastische Reduzierung der unkontrollierten Asyl-Zuwanderung sein.
Nur so wird die AfD wieder kleiner.
Aber vielleicht verstehst Du es dann.
Ich wünsche Dir, das Du nie in die Verlegenheit kommst flüchten zu müssen. Und wenn doch, das dann keiner an der Grenze steht und Dich abweist, obwohl Du dringend Hilfe brauchst.
Ich verstehe aber nicht, warum einige meinen, dass ein Afghane, der flüchten muss, Griechenland erreicht und dort in Sicherheit ist, dann Anspruch auf eine Weiterreise in unser Land haben soll.
Wer das will, will auch, dass die AfD bei 30% liegt.
Das will ich nicht.