Sehr gut.
Ich stutze etwas beim abgebildeten Text „…und der Gruppe Die Linke“. War es eine Gruppe von Abgeordneten der Linken? Oder sind die jetzt ne Band? Sonst müsste es doch eher heißen „der Partei Die Linke“ oder?
Wir haben gern mit JA gestimmt, auch wenn die Grundgesetzänderung noch Lücken hat. Besser als nix!
Not so Funfact: Das BSW hat dagegen gestimmt. Wer weiss, ob wir es nicht künftig mit einer #Sperrminorität zu tun haben, die sich aus 2 ähnlich übel denkenden Parteien zusammensetzt…
Da war ich heute morgen auch ganz schön überrascht. Das die überhaupt noch miteinander reden ist viel wert. Ein Silberstreif am Horizont unserer Demokratie 😇
Gut, dass Lehren aus den Erfahrungen z.B. in Bezug auf die PiS-Regierungszeit gezogen wurden. Autoritäre Parteien versuchen stets die Checks & Balances in demokratischen Systemen einzuschränken oder gar lahmzulegen.
Das Trauerspiel im Thüringer Landtag hat zudem gezeigt, wie wenig sich die AfD um zentrale Werte & Normen der Demokratie schert. Grund genug, hier zusätzliche Sicherheiten gegen Missbrauch einzuziehen. 👏
Gegen Risiken und Nebenwirkungen von Parteikarrieristen hilft nur die Direkte Demokratie mit gelosten Bürgerräten, die die Gesetze erarbeiten. 25 Jahre Vorbereitungszeit, 2050 geht es los. Wir müssen nur wollen und Mut haben. https://chng.it/X2Cz9JT4c4
Begrüßenswert. Das rettet uns nun zumindest so lange, bis AfD & BSW & Co. zusammen bei 66% stehen. Jetzt muss von amtierenden Regierungen nur noch eine Politik gemacht werden, die diese Parteien wieder schrumpft, und ihnen nicht weiteren Zuwachs bringt. Leider bin ich da nicht so optimistisch.
Demokratische Parteien einigen sich auf den Schutz des #Verfassungsgericht|s. Die #AfD schaut enttäuscht zu: Kein Platz für ‘Richter des Volkes’ mit Parteibuch. Rechtsstaat 1, Demokratiefeinde 0. ⚖️
Comments
"Und das ganz ohne Regierungsmehrheit.
Wenn es nächstes Jahr in die Koalitionsbildung geht, bitte ich alle, Parteien, sich daran zu erinnern!"
Aber es klingt erstmal sehr vernünftig.
Da sich in der Richtung fast alle Politiker bisher nicht mit Ruhm bekleckert haben, ist's für mich eigentlich ziemlich erstaunlich.
Vorausschauendes Handeln, also wirklich, ich staune...
Eine simple ontologische Überlegung zeigt: Um etwas zu sichern, muss es existieren.
Ich stutze etwas beim abgebildeten Text „…und der Gruppe Die Linke“. War es eine Gruppe von Abgeordneten der Linken? Oder sind die jetzt ne Band? Sonst müsste es doch eher heißen „der Partei Die Linke“ oder?
Not so Funfact: Das BSW hat dagegen gestimmt. Wer weiss, ob wir es nicht künftig mit einer #Sperrminorität zu tun haben, die sich aus 2 ähnlich übel denkenden Parteien zusammensetzt…
Gut so!
Es wäre wohl übereilt, Zusammenhänge zu ihrer Forderung nach einem neuen Gesellschaftsvertrag anzunehmen.
In echten Demokratien ist die Regierung eigentlich nur das Ausführungsorgan und nicht das Parlament nur zum Abnicken da.