⚡️BÜRGERWEHR ⚡️
In #Villach wird nun eine #Bürgerwehr gegründet. Die Mitglieder sollen mit Warnwesten,
Funkgeräten, Pfefferspray und
Elektroschockern ausgestattet werden.
▶️ Ist das rechtlich zulässig? In sehr engen Grenzen: Ja.
Eine kurze rechtliche Erörterung:
#Thread
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In #Villach wird nun eine #Bürgerwehr gegründet. Die Mitglieder sollen mit Warnwesten,
Funkgeräten, Pfefferspray und
Elektroschockern ausgestattet werden.
▶️ Ist das rechtlich zulässig? In sehr engen Grenzen: Ja.
Eine kurze rechtliche Erörterung:
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Comments
🙃
▶️ Notwehr
▶️ Nothilfe
▶️ Anhalterecht Privater - nur bei best. Straftaten
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▶️ Gewaltmonopol des Staates.
Das ist das alleinige Recht der Ausübung von (Waffen-) Gewalt durch die Exekutive- kontrolliert durch die unabhängigen Gerichte und beschränkt durch das Gesetz. Die Rechtsordnung kennt den Begriff "Bürgerwehr" nicht.
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Gefahrenabwehr/Strafverfolgung und die damit verbundenen Befugnisse (z. B. Festnahmen u. Personenkontrollen) sind aus gutem Grund ausschl. der Polizei vorbehalten.
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