Allen Bedenken und Einwänden zum Trotz wurden Grenzkontrollen und Zurückweisungen für Schutzsuchende angeordnet. Jede Kritik wurde von CDU/CSU & SPD weggewischt. Eine erste Gerichtsentscheidung fest, dass die Regierung die Zurückweisungen nicht auf die Ausnahmeregelung des Art.72 AEUV stützen kann.
Comments
Gesetze? Wurscht.
Gericht? Kann sagen was es will.
Hauptsache, Hauptverfahren, auch wenn's keins gibt.
Wir schaffen Fakten.
Freundliche Grüße eure christlich Assozialen.
Eure Verantwortung ist jede Zurückweisung.
Man kann nur hoffen,
das die Union ihre Pläne baldmöglichst umsetzt...👇
https://bsky.app/profile/mr-klartext.bsky.social/post/3lqmnjcdtcs2s
nehmen die jetzt diese elenden grenzkontrollen innerhalb eu zurück...oder stehen wir alle am nächsten langen wochenende oder den sommerferien wieder im ewig-stau?
Von denen hat das niemand kommen sehen?? 🤔
Um die Dummheit, Bosheit, Hysterie, Willkür der Menschen irgendwie im Zaum zu halten.
Populismus und Trumpismus untergräbt das alles.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-06/alexander-dobrindt-will-an-asylbewerber-zurueckweisungen-festhalten?wt_zmc=fix.int.zonaudev.push.eilmeldung.zeitde.zonapush.link.x&utm_campaign=eilmeldung&utm_medium=fix&utm_source=push_zonaudev_int&utm_content=zeitde_zonapush_link_x&utm_referrer=zona_eilmeldung
Elefanten in Porzellanladen.
Wie kommt man eigentlich aus dem Sudan nach Polen?
Wie rückgratlos kann man sein?
BTW: Im 3. Versuch fällt den Klägern ein, dass sie in D Asyl benötigen, weil es ihnen wohl in einem sicheren Drittstaat schlecht ergeht.