Malu Dreyer durfte als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zur Demo gegen Rechts aufrufen, die sich auch gegen die AfD gerichtete hatte. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes. Die wehrhafte Demokratie schlug hier das Neutralitätsgebot.
Comments
Es ist doch zum Mäuse Melken ...
Wahrscheinlich wäre er als Nächstes zu Parteilinie gezwungen worden.
Ich finde das parteiisch.
"Das Land Rheinland-Pfalz verstehe sich als wehrhafte Demokratie und dergestalt sei die Verfassung gerade nicht neutral gegenüber ihren Gegnern."
Was soll Ottonormalbürger da denken. Es war nicht erlaubt, aber es trifft ja die Richtigen? Seltsames Rechtsverständnis des Gerichts. Meine Meinung.
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etwa Giovanni Di Lorenzo oder dieser Bittner Fuzzi von der Zeit.
Die Mehrheit der Deutschen sieht das ganz anders.