Staat und Gesellschaft müssen sich ganz generell fragen wie man die digitale Infrastruktur (Netze, Plattformen) kontrollieren will. Das kann nur auf europäischer Ebene funktionieren und sollte m. E. noch viel weitergreifen. De facto haben wir ja kaum Mittel, um X zu regulieren..
Ich denke, wir brauchen EU-weit klare Spielregeln für die Plattformen, dazu gehört Transparenz über die Algorithmen, politische Ausgewogenheit, Verantwortung für die Inhalte und vieles mehr. Werden die Regeln nicht eingehalten: Strafen und Verbote. Also das Übliche. Die Mittel dazu sind vorhanden.
Bin ich bei Dir.. allerdings glaube ich nicht, dass uns eine wirklich effiziente Durchführung leicht fallen würde. Geld als Strafe ist hier wenig abschreckend und m. E. nach sind die technischen und rechtlichen Mittel faktisch bescheiden.. da basiert viel darauf, dass eine Plattform auch mitspielt..
So war es in der Vergangenheit. Aber das ist keine wehrhafte Demkoratie. Wenn wir weiter mehr Skrupel haben als die Antidemokraten, werden wir das langfristig verlieren.
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