Robert Habeck benennt das Problem jenseits der Koalitionsbildung: Die verfassungsgebende Mehrheit (z. B. für Schuldenbremse) liegt bei 420 Stimmen, wer soll da mit wem was machen? Stabile Verhältnisse not incoming…
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Gute Frage. Änderungen an der Schuldenbremse könnten für die Union sehr teuer sein (und insb. nicht auf Verteidigung fokussiert). Andererseits können sie so ein generelles Abrücken als staatspolitische Verantwortung begründen (und die Dividende in Gestalt von Ausgabeoptionen einfahren). Oder?
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