Naja, es gibt ja die Befürchtung, dass die AfD bei einer Zurückweisung des Verbotsantrags gestärkt aus dem Verfahren herausgehen würde. Eine vorherige Abwägung der Erfolgsaussichten seitens der Parteien ist daher verständlich. Mittlerweile sollte diese aber deutlich pro Verbotsverfahren ausfallen...
Nicht deren Aufgabe. Die persönlichen Empfindungen über das Ergebnis und die Konsequenzen sind nicht deren Job. Der Job ist, einen Antrag auf Prüfung einzureichen, wenn ein entsprechender Verdacht besteht. Und wie du selbst sagst, der Drops ist eh gelutscht - die Prüfung würde zum Parteiverbot
führen.
Das wissen die Abgeordneten, so dass man ihnen an dieser Stelle nur noch unterstellen kann, ein Verbot verhindern zu wollen. Und DAS ist DEFINITIV nicht deren Aufgabe und übersteigt ihre Kompetenzen
Absolut! Das Verbotsverfahren muss kommen. Nach der Wahl wird der Bericht vom Verfassungsschutz zur kompletten AFD kommen. Was da drin stehen wird, dürfte uns nicht überraschen
Unterstreichen machts nicht wahrer.
Selbstverständlich müssen MdB vom Erfolg eines verbotsantrags überzeugt sein, um zuzustimmen.
Gerichte sind nicht da, um Rechtsgutachten zu erstellen. Ein Parteiverbot ist ein drastischer Schritt, das darf man nicht leichtfertig beantragen
Ich versuche es mit einem groben Vergleich:
Bringst du dein Auto nur dann zur Inspektion, wenn du dir sicher bist, dass keine Mängel vorhanden sind oder willst du prüfen lassen ob mit deinem Auto alles in Ordnung ist?
Komm, ich mach es dir einfacher:
Zig Leute sagen dir, dass mit deinem Auto was nicht stimmt. Darunter Mechaniker und Autobauer. Außerdem ist da dieses eine Lämpchen an.
Sollte man dieses Auto überprüfen lassen?
Abgesehen davon gibt es keinen Grund nicht davon überzeugt zu sein. Dazu gibt es entsprechende Einschätzungen von internen und externen Experten. Es ist in diesem Fall also sogar egal, dass du Mist redest.
Falls hier noch jemand scheiße labern will: Die Entscheidung über das Verbot ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Aufgabe der MdBs ist lediglich, eine Prüfung zu veranlassen. Dazu gibt es jeden Grund, da der Verdacht der Verfassungswidrigkeit absolut gegeben ist.
Da davon auszugehen ist, dass die Prüfung dazu führen wird, dass die AfD als verfassungswidrig eingestuft wird, ist es sogar nicht gerade abwägig, den MdBs vorzuwerfen, die wollten ein Verbot verhindern.
Diese Entscheidung liegt jedoch außerhalb ihrer Kompetenzen - das ist Aufgabe des BVfGerichts.
Und genau deshalb bin ich so abgefuckt! Die stellen sich an, als müssten sie höchstpersönlich verbieten (igitt!). Dasein sollen sie nur einen Auftrag zur Prüfung geben!
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Das wissen die Abgeordneten, so dass man ihnen an dieser Stelle nur noch unterstellen kann, ein Verbot verhindern zu wollen. Und DAS ist DEFINITIV nicht deren Aufgabe und übersteigt ihre Kompetenzen
Selbstverständlich müssen MdB vom Erfolg eines verbotsantrags überzeugt sein, um zuzustimmen.
Gerichte sind nicht da, um Rechtsgutachten zu erstellen. Ein Parteiverbot ist ein drastischer Schritt, das darf man nicht leichtfertig beantragen
Der / die Abgeordnete muss trotzdem überzeugt sein, das das erfolgreich ist.
Ich versuche es mit einem groben Vergleich:
Bringst du dein Auto nur dann zur Inspektion, wenn du dir sicher bist, dass keine Mängel vorhanden sind oder willst du prüfen lassen ob mit deinem Auto alles in Ordnung ist?
Es geht nicht mehr um einen Verdacht, es geht um gesichert rechtsextrem.
Wenn Sie das negieren, sind Sie Teil des Problems.
Zig Leute sagen dir, dass mit deinem Auto was nicht stimmt. Darunter Mechaniker und Autobauer. Außerdem ist da dieses eine Lämpchen an.
Sollte man dieses Auto überprüfen lassen?
Diese Entscheidung liegt jedoch außerhalb ihrer Kompetenzen - das ist Aufgabe des BVfGerichts.